Was wird aus dem Präsidenten des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz? Die DPA berichtet mit Berufung auf Unionskreise, Kanzlerin Merkel habe noch keine Entscheidung getroffen.
WERBUNGÜber die Zukunft von Hans-Georg Maaßen, Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist offenbar noch nicht entschieden worden. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur mit Berufung auf das Umfeld der Union-Bundestagsfraktion. Die Tageszeitung "Die Welt" hatte berichtet, Kanzlerin Angela Merkel habe sich festgelegt, dass Maaßen gehen müsse, weil sich dieser in die Tagespolitik eingemischt habe.
Am Donnerstag stärkte der zuständige Innenminister Horst Seehofer Maaßen im Bundestag den Rücken. Der Verfassungsschutzpräsident habe im Innenausschuss seine Handlungsweise umfassend und überzeugend dargelegt, so Seehofer.
Laut "Die Welt" will Merkel die Ablösung Maaßens unabhängig von Seehofers Position durchsetzen. Dies habe sie führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert.
Merkel ist demnach der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.
Die SPD verlangt seit Tagen vehement einen Abgang Maaßens. Ausgangspunkt der Debatte war ein Interview Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.
Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".
In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak.