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Waffenexporte: Schweizer Parlamentsabgeordnete wollen Kontrolle

Waffenexporte: Schweizer Parlamentsabgeordnete wollen Kontrolle
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Das Thema Waffenexporte ist in der Schweiz seit Jahren hochbrisant: Mehrere Initiativen gab es bereits, sie einzuschränken. Jetzt können die Exportgegner einen Erfolg verbuchen: Der Nationalrat will bei dem Thema die Regierung an die Leine nehmen.

Wenn auch die Kantone im Ständerat dem Antrag zustimmen, ist künftig das Parlament für die Kriegswaffenexporte zuständig und nicht mehr die Regierung.

Während diese die Regeln lockern wollte, verwiesen die Gegner auf die Traditionen von Neutralität und Humanität in der Schweiz. Geholfen hat ihnen wohl der Fund von Schweizer Handgranaten bei militanten Islamisten, der öffentliche Empörung ausgelöst hatte.

Dass das Thema auch im Nationalrat umstritten ist, zeigt auch die jüngste Abstimmung: Mit nur 97 zu 82 Stimmen bei 11 Enthaltungen war es ein knappes Ergebnis.

Die Rüstungsindustrie in der Schweiz stellt unter anderem Panzer, Munition und Flugzeuge her. Der Wert der jährlichen Waffenexporte entspricht etwa der Hälfte der Schokoladenexporte.