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Knackpunkt Schuldenquote - Italien reicht Haushalt in Brüssel ein

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Knackpunkt Schuldenquote - Italien reicht Haushalt in Brüssel ein

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Die italienische Regierung hat einen Haushalts-Entwurf für
das kommende Jahr an die EU-Kommission nach Brüssel zur Prüfung weitergeleitet. Zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen plant die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung vorgesehen.

Die EU-Kommission muss Italien und den übrigen Mitgliedsstaaten bis
zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben. . Bedenken, dass die Pläne gegen EU-Regeln verstoßen, können die
Kommissare bis zwei Wochen nach Abgabe äußern. Die
Regierung könnte dann aufgefordert werden, einen überarbeiteten
Entwurf vorzulegen. Dafür hat sie maximal drei Wochen Zeit.
Festzustellen, ob der künftige italienische Haushalt den Regeln entspricht, ist nicht einfach.

Zwar hält sich Rom bei der geplanten Neuverschuldung an die Euro-Stabilitätskriterien - sie sehen eine Defizit-Grenze von 3 Prozent vor. Doch Italien hat die höchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland - rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Erlaubt sind nicht mehr als 60 Prozent. Deswegen muss Rom nach einem Beschluss der EU-Finanzminister eine Reihe zusätzlicher Vorgaben erfüllen, um langfristig die Schulden im Griff zu halten.

Der Haushalts-Entwurf sieht die Einführung eines Bürgereinkommens, einen
früheren Renteneinstieg und Steuererleichterungen für kleine
Unternehmen vor. Steuererhöhungen soll es nach Angaben der Lega nur
für Banken und Versicherungen geben.

Die EU-Kommission hatte sich im Vorfeld "ernsthaft besorgt" gezeigt. Italiens Budgetpläne seien eine "signifikante Abweichung" vom mit Brüssel vereinbarten Finanzpfad. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, eine Insolvenz könnte den gesamten Währungsraum in den Abgrund reißen. An den Finanzmärkten kursieren Ängste vor einer neuen Schuldenkrise.