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"Die alte CSU ist tot" - Presseschau am 15.10.

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"Die alte CSU ist tot" - Presseschau am 15.10.

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Nach der Bayernwahl hat in der Presse die Aufarbeitung begonnen.

Wird in Bayern jetzt vieles anders?

"Bayerns ewige Regierungspartei scheitert auf hohem Niveau" titelt die Schweizer NZZ. "Ohne personelle Konsequenzen kann eine solche Niederlage nicht bleiben. Ministerpräsident Markus Söder gilt zwar als unpopulär, doch Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Chef der CSU, stand bei sämtlichen Streitereien, welche die grosse Koalition in den vergangenen Monaten erschütterten, im Zentrum des Geschehens. Seine Zeit als Minister könnte bald schon zu Ende sein. Dass die Wahl darüber hinaus unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Regierung haben wird, ist eher unwahrscheinlich: Merkel konnte in Bayern ohnehin nur verlieren, denn hätte die CSU besser abgeschnitten als erwartet, wäre auch dies als Niederlage der Kanzlerin gewertet worden. Interesse an einem Bruch der Koalition und darauffolgenden Neuwahlen können derzeit weder die Unionsparteien noch die SPD haben."

Die CSU habe sich "Ins Elend gegockelt" meint die taz. *Die AfD ist stark. Die Freien Wähler haben zugelegt. Das konservative Lager differenziert sich aus, ein Teil driftet konstant zu den Rechtsextremen. Seehofer könnte behaupten: Da seht ihr’s, die Union hätte ihren Merkel-Kurs nur scharf genug korrigieren und die rechte Flanke schließen müssen. Aber das ist falsch, denn was alle drei Berliner Regierungsparteien ins Elend geführt hat, ist ebenjene Angst vor der AfD. Angefacht hat diese Angst Seehofer, er löste schon in der eigenen Partei einen „Wer ist krasser?“-Wettbewerb aus, in dem sich die Herren Seehofer, Söder und Dobrindt hochgockelten. An der Bundes-CDU zerrt der Streit um den Kurs, er schwächt Angela Merkel und die SPD steht paralysiert daneben.

An dieser Stelle sei mal gesagt: An sich integre CSU-Leute wie Joachim Herrmann, Manfred Weber oder Ilse Aigner, von denen in den nächsten Tagen noch die Rede sein wird, ließen das Trio an der Spitze gewähren. Sie schwiegen feige. Die CSU ist an der CSU gescheitert."

"Die alte CSU ist tot", meint Sebastian Beck in der Süddeutschen Zeitung, er schreibt: "Die Grünen sind der zuletzt so denkfaulen CSU weit voraus. Diese alte CSU ist seit Sonntagabend tot. Neben Söder und dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer zählt der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer zu den Chefarchitekten der Niederlage. Ihre Strategie, der AfD mit dauernden Attacken auf Bundeskanzlerin Merkel und einer harschen Rhetorik gegen Flüchtlinge das Wasser abzugraben, ist wie schon bei der Bundestagswahl vor einem Jahr gescheitert. Die CSU hat sogar noch liberale Stammwähler verloren, und die AfD hat trotz der doppelten Konkurrenz von CSU und Freien Wählern mehr als zehn Prozent der Stimmen erreicht. Zum ersten Mal seit 1970 sitzt damit wieder eine Partei im Parlament, die zumindest in Teilen rechtsextreme Anschauungen vertritt."

Le Figaro aus Paris deutet die Niederlage der CSU in Bayern als ein Erdbeben, das Angela Merkel bedroht. Das konservative Blatt unterstreicht, dass sich die Kanzlerin am Sonntagabend nicht geäußert hat, dass aber ihre Flüchtlingspolitik im Wahlkampf kritisiert worden sei.

Die rechtsliberale dänische Tageszeitung "Jyllands-Posten" aus Aarhus kommentiert das Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag in Bayern: "Tatsächlich hat die CSU seit mehr als 60 Jahren nicht so wenige Stimmen erhalten. Bislang war die Partei nahezu ohne Einmischung in Deutschlands ältestem, größten und reichsten Staat, Bayern, an der Macht. Diese Ära ist allem Anschein nach nun vorbei. Damit schwindet wahrscheinlich auch die bundesweite Bedeutung der Partei.*

Die liberale schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter aus Stockholm schreibt über die Landtagswahl in Bayern: "Dass die regierenden Christdemokraten CSU 35 Prozent der Stimmen eingesammelt haben, dürfte für die meisten mit schwindender Wählergunst kämpfenden Parteien wie ein Traum klingen. Aber für die CSU, die das bevölkerungsreiche Bundesland ununterbrochen seit mehr als einem halben Jahrhundert regiert, kann man dieses Resultat als nichts anderes als eine historische Niederlage deuten. (...)

Die deutschen Sozialdemokraten SPD haben es historisch gesehen in Bayern schon immer schwer gehabt. Aber dass sie nun bei voraussichtlich knapp zehn Prozent landen, ist schlimmer, als es sich irgendjemand auch nur vorzustellen gewagt hätte. Wenn die Partei bei der Wahl in Hessen in zwei Wochen ähnlich schlecht abschneidet, dürfte das den Gegnern der großen Koalition weiter Aufwind verschaffen. Für den Fortbestand der Regierung kann das gefährlich werden."