Nun also doch: Außenminister Wadephul reist nach Peking. Seine ursprünglich für Oktober geplante China-Reise fiel wegen fehlender Terminzusagen ins Wasser. Mit seiner deutlichen Kritik hat er sich in der Volksrepublik bisher nicht nur Freunde gemacht.
Wenn Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Sonntag in den Flieger nach China steigt, macht er sich auf den Weg zu einer der wichtigsten Auslandsreisen seiner Amtszeit. In Peking erwartet ihn politisches Glatteis.
Die Volksrepublik ist einer der größten Handelspartner Deutschlands und der EU. Chinas seit Anfang Oktober verschärfte Exportkontrollen für seltene Erden bringen die hiesige Wirtschaft ins Stocken. Mit seinem chinesischen Amtskollegen will der CDU-Politiker am Montag versuchen, eine Lösung zu finden. Zuletzt trafen sie sich im Juli in Berlin. Am Dienstag plant Wadephul, Unternehmen in Guangzhou zu besuchen, einem wichtigen Industriestandort, an dem unter anderem Autos hergestellt werden.
Deutlich mehr Diplomatie dürften andere Themen von Wadephul erfordern: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Taiwan-Frage. Der Außenminister scheut sich nicht und will beide Themen ansprechen, wie ein Sprecher der dpa mitteilt. "China ist für uns Partner und Wettbewerber. Es gibt aber auch eine systemische Rivalität", sagte Wadephul im November beim SZ-Wirtschaftsgipfel.
"Von dem Treffen erwarte ich nicht allzu viel. Die Ankündigung über Russland und Taiwan ist eine Selbstdarstellung. Das wird man in China nicht mit Begeisterung sehen, aber man weiß, wie wichtig diese Themen in der deutschen Gesellschaft sind", erklärt der Politikwissenschaftler und China-Forscher Eberhard Sandschneider im Gespräch mit Euronews. "An vielen kleinen Stellen lassen sich Kompromisse finden. Westliche Positionen kollidieren allerdings in vielen Bereichen mit der chinesischen Politik."
Untergrabene internationale Ordnung
Chinas Machthaber Xi Jinping arbeitet enger denn je mit Russland zusammen, auch militärisch. Das ukrainische Medium Kyiv Independent spricht von einer "Waffen-Pipeline" sowie geheimen Besuchen chinesischer Funktionäre in Moskau. Chinas Regierung würde verdeckt Waffen sanktionierter Rüstungskonzerne kaufen. "China und Russland versuchen, die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung umzuschreiben", sagte Wadephul im Oktober bei einer Veranstaltung im Japanisch-Deutschen Zentrum in Berlin. "China unterstützt die russische Aggression gegen die Ukraine." Damit wolle die Volksrepublik auch das eigene Streben nach Macht rechtfertigen.
Aggressionen gegen Nachbarländer übt auch die Volksrepublik immer wieder aus: Regelmäßig entsendet das chinesische Militär Kriegsschiffe und Kampfjets in die Straße von Taiwan, so auch aktuell, wie Taiwans Regierung meldet. Sie trainieren für die Invasion des Inselstaats, der in den Augen der Volksrepublik Teil chinesischen Territoriums ist. Nichtsdestotrotz spricht Pekings Außenministerium in einer Pressemitteilung von einer durchgehend "defensiven Politik" und "grundlosem Rummel".
Ansprüche erhebt Xi Jinping ebenfalls im Südchinesischen Meer – auf den Großteil der Region. Für die NATO ist sie ein wichtiger strategischer Knotenpunkt. Am Meeresgrund werden Bodenschätze vermutet, darunter Öl und Gas.
Chinas zunehmende Präsenz und militärisches Auftreten "stellen nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit im Indopazifik dar, sondern untergraben auch die gesamte internationale regelbasierte Ordnung", so Wadephul. China und Russland würden einen Block bilden. Der Außenminister prangerte außerdem Chinas "zunehmend aggressives Verhalten in der Straße von Taiwan sowie im Ost- und Südchinesischen Meer" an.
Leerer Terminkalender
Ursprünglich war Wadephuls China-Reise für Oktober angesetzt. Doch Wadephul bekam von chinesischer Seite kaum Zusagen für Termine.
"Ein Stück weit hat Wadephul die Folgen seiner Kritik zu spüren bekommen. Da war viel Symbolik im Spiel, aber es war auch ein ungünstiger Zeitpunkt", sagt der China-Experte Sandschneider. "In China wurde zu dem Zeitpunkt alles für den Besuch von Donald Trump vorbereitet." Wadephul sagte die Reise kurzfristig ab und löste damit einen diplomatischen Eklat aus.
Stimmen von CDU und Grünen lobten die klare Haltung des Außenministers, so Table.Briefings. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sprach von "keinem guten Signal".
Stattdessen reiste Mitte November Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) als erster Regierungsvertreter der schwarz-roten Koalition in die Volksrepublik. Bei Klingbeils Besuch standen vor allem Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen im Fokus, es soll zu Annäherungen gekommen sein. "Klingbeil hat vieles von der diplomatischen Seite aus richtig gemacht. Es ist wichtiger, mit China zu reden statt über China", so Sandschneider.
Wadephuls China-Reise gilt als Warm-up für einen Besuch des Kanzlers in Fernost. Mit ihm sitzt auch schon der nächste deutsche Peking-Besucher auf gepackten Koffern: In den "ersten Wochen des nächsten Jahres" plant Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Xi Jinping einen Antrittsbesuch abzustatten.