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Italien reicht umstrittenen Haushaltsplan bei der EU ein

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Italien reicht umstrittenen Haushaltsplan bei der EU ein

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Italiens Regierung hat ihren Haushaltsentwurf für 2019 verabschiedet und zur Prüfung an die EU-Kommission geschickt. Dort dürfte der Plan auf wenig Begeisterung stoßen. Denn die von Rom angepeilte Neuverschuldung ist mit 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich höher als es Brüssel verlangt.

Ausgaben statt Spardiktat

Regierungschef Giuseppe Conte sagte am Montagabend: “Es ist uns gelungen, die Konten in Ordnung und gemachte Versprechen zu halten. Versprechen, die wir während des Wahlkamps, aber auch in unserem Regierungsvertrag gemacht habe. Dieser ist die Grundlage für das Handeln dieser Regierung und wird es immer bleiben.“

Die Koalition aus “Fünf Sterne” und Lega setzt auf mehr Ausgaben statt Sparen. Sie plant ein Grundeinkommen für Bedürftige, ein früheres Renteneintrittsalter und Steuererleichterungen für Selbstständige.

"Wollen Europa nicht in die Luft jagen"

"Wir werden nicht nur mehr Gelder in diesen Haushalt stecken, sondern auch die Instrumente schaffen, damit diese Mittel in effiziente und schnelle Investitionen umgesetzt werden können", so Wirtschaftsminister Giovanni Tria. Den Vorwurf, Roms spendabler Kurs bringe die EU und Euro in Gefahr, wies er vehement zurück. Man wolle Europa nicht "in die Luft jagen."

Doch die EU-Partner bleiben skeptisch. Das Problem: Italien hat bereits jetzt die zweithöchste Staatsverschuldung in der Eurozone. Brüssel hat nun bis Ende November Zeit, um zu prüfen, ob der Haushaltsentwurf gegen EU-Regeln verstößt. Falls Ja, wird Rom aufgefordert, den Plan überarbeiten.