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Brief aus Brüssel: Moscovici liest (in) Rom die Leviten

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EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat über zwei Tage die Bedenken der Europäischen Kommission hinsichtlich des italienischen Haushaltsentwurfes diskutiert und erläutert. In einem Schreiben der Kommission waren die Abweichungen von den Haushaltsregeln als "beispiellos in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes" kritisiert und eine Stellungnahme Roms bis Montag eingefordert worden.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen konkretisierte:

"Unsere Fragen betreffen den Haushalt insgesamt, die Finanzierung neuer Maßnahmen, die Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft und die Steuerzahler in den kommenden Jahren. Wir wissen, dass die Situation heikel ist, und niemand hat ein Interesse daran, Angstszenarien zu erzeugen. Spannungen müssen wir unbedingt vermeiden, aber jetzt liegt der Ball bei den Italienern."

Die Vorwürfe heissen: die geplanten Ausgaben sind zu hoch, das strukturelle Defizit steige statt zu fallen und die Staatsschulden würden nicht im Rahmen der EU-Regeln entsprechen,

Giuseppe Conte, italienischer Premierminister:

"Ich habe bereits gesagt, dass es nicht notwendig ist, den Haushalt zu ändern. Wir haben Gespräche begonnen, wir sitzen mit der Kommission an einem Tisch, und dieses Schreiben ist der Beginn eines Prozesses, auf den wir am Montag antworten werden; wir werden darüber diskutieren, sie werden darüber beraten."

Der von der rechtspopulistischen Regierung verabschiedete Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent vor, mit dem unter anderem Wahlversprechen wie die Einführung eines Grundeinkommens, Erleichterungen beim Renteneintritt und eine Amnestie für Steuersünder erfüllt werden sollen.