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Olaf Scholz will Mindestlohn von 12 Euro

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Olaf Scholz will Mindestlohn von 12 Euro

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Reuters
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Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat sich für eine Heraufsetzung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 8,84 Euro auf 12 Euro die Stunde ausgesprochen. „Am Lohn sollten Unternehmen nicht sparen“, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag auf bild.de.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt Anfang nächsten Jahres um 35 Cent auf 9,19 Euro pro Stunde.

Die entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. In einem weiteren Schritt wird der Mindestlohn ab dem Jahr 2020 auf 9,35 Euro angehoben. Die Bundesregierung setzt damit eine Empfehlung der Mindestlohnkommission vom Juni 2018 um. Die gesetzliche Lohnuntergrenze wurde 2015 in Höhe von 8,50 Euro eingeführt und seither einmal 2017 auf 8,84 Euro erhöht.

Die FDP wies Scholz' Forderung empört zurück. "Es ist nicht die Aufgabe des Vizekanzlers, aus parteipolitischer Verzweiflung ein Wettrennen beim Mindestlohn loszutreten", kritisierte Fraktionsvize Michael Theurer.

Die Lohnfindung sei Sache der Tarifpartner, diese Lohnentwicklung fließe dann in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission ein. "Wenn Finanzminister Scholz hier politisch eingreift, ist das ordnungspolitisch falsch und ökonomisch unverantwortlich."

Vor wenigen Tagen hatte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann die SPD angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung des linken Profils aufgerufen und ebenfalls einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert. Er halte das für angemessen, sagte der ehemalige SPD-Bundestagsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. Denn es gebe einen Niedriglohnsektor, "in dem die Menschen extrem hart arbeiten, aber mit dem Netto nicht zufrieden sein können".