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SPD: 53,06 % für Walter-Borjans und Esken als neue Vorsitzende

SPD: 53,06 % für Walter-Borjans und Esken als neue Vorsitzende
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Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Wie die Partei mitteilte, bekam das Duo in der Stichwahl 53,06 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch offiziell wählen.

Ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen lediglich auf 45,33 Prozent. Scholz will trotz der herben Abstimmungspleite Bundesfinanzminister bleiben. Er werde nicht zurücktreten, berichteten zwei Nachrichtenagenturen.

Für CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ändert die Wahl der SPD-Spitze nichts an der Grundlage der Bundesregierung: "Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes." Dafür sei eine Grundlage geschaffen. Ziemiak wich der Frage aus, ob die Union gegebenenfalls bereit sei, über Änderungen am Koalitionsvertrag zu verhandeln. ER betonte, dass der Vertrag, so wie er vereinbart sei, für die weitere Arbeit gelte.