Die EU-Kommission hat Italiens Budgetpläne abgelehnt, wegen zu hohen Defizits. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Zum ersten Mal sagt jemand, die Regeln interessieren uns nicht. Das wird Folgen haben." Einen Euro-Austritt sieht er nicht: "Die Gefahr sehe ich nicht, niemand macht Selbstmord"
WERBUNGBrüssel hat dem italienischen Wirtschaftsministerium einen Brief geschickt, in dem Erklärungen über Italiens Pläne zur Schuldensenkung gefordert wurden. Die EU-Kommission hatte Italiens Budgetpläne abgelehnt, wegen zu hohen Defizits – vor allem vor dem Hintergrund einer sehr hohen Staatsverschuldung - rund 130 Prozent des BIP statt 60 Prozent laut Vertrag von Maastricht. Italien hat bis 13. November Zeit, um geänderte Pläne vorzulegen. Am Montag diskutieren die Euro-Finanzminister über die italienischen Budgetpläne. Wie geht die Machtprobe mit Brüssel weiter?
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (in einem Interview mit dem ORF):
„Die Italiener sind sind ja historisch betrachtet mit am Ursprung der europäischen Integrationsgedanken gewesen. Viele Italiener möchten auch Mitglied der Europäischen Union bleiben. Eine zunehmende Zahl von Italienern bekennt sich auch klar zum Euro, weil die Italiener - das italienische Genie - merken, spüren, wissen, vorausahnen, dass der Euro auch sie schützt.“
"ZUM ERSTEN MAL SAGT JEMAND, 'DIE REGELN INTERESSIEREN UNS NICHT'"
„Ich finde es eigentlich nicht nachvollziehbar, wieso ein Mitgliedsland der Eurozone sich sehr bewusst, sehr dezidiert, so äußert, dass das große Ganze es nicht interessieren würde. Sogar sagt „wir respektieren diese Regeln nicht.“ Also ich habe in all den Jahren immer wieder mit Staaten zu tun gehabt, die sich schwertaten, sich ans Regelwerk zu halten. Aber alle haben sich redlich bemüht. Jetzt zum ersten Mal sagt jemand, die Regeln interessieren uns nicht. Das wird Folgen haben.“
Frage: "Könnte Italien den Euro verlassen?
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:
„Die Gefahr sehe ich nicht, niemand macht Selbstmord.“
Sigrid Ulrich, Peter Fritz (ORF)