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EU-Kommission weist italienischen Haushaltsentwurf zurück

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EU-Kommission weist italienischen Haushaltsentwurf zurück

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici
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REUTERS/Vincent Kessler
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Die Europäische Kommission hat den von Italien vorgelegten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr abgelehnt.

Begründet wurde diese Entscheidung, die in der Geschichte der EU bisher einmalig ist, mit der geplanten hohen Neuverschuldung des Landes. Die Budgetpläne Italiens seien nicht mit europäischen Stabilitätsregeln vereinbar.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte, man wolle die italienische Souveränität nicht untergraben: "Die Europäische Kommission stellt die Prioritäten der italienischen Regierung nicht in Frage, und ihre Rechtmäßigkeit dieses Land zu regieren. Und ihre Prioritäten, Armut zu bekämpfen und die Wirtschaft neu aufzusetzen ergeben Sinn.

Moscovici fand aber auch deutliche Worte für Italiens Verhalten: "Nichtsdestotrotz gibt uns die Antwort, die uns die italienische Regierung gegeben hat, keine weiteren Details zu unseren drei Fragen: nach strukturellem Defizit, Verschuldung und der Wachstumsperspektive. Italien ist kein Grenzfall, wir sind mit einer klaren und bewussten Abweichung konfrontiert. Italien geht sie ein und bestimmte Minister stehen dahinter."

Innerhalb von drei Wochen muss das Land nun einen überarbeiteten Etatplan vorlegen.

Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini gab allerdings bekannt, keine Änderungen an den Haushaltsplänen vornehmen zu wollen. Man werde den Italienern "keinen einzigen Cent" aus den Taschen nehmen.