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Erstmals seit 2014: umstrittene Wahlen in Donezk und Luhansk

Erstmals seit 2014: umstrittene Wahlen in Donezk und Luhansk
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Trotz internationaler Kritik haben die prorussischen Rebellen in der Ostukraine heute Wahlen abgehalten. Die Bewohner der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk sollten damit die beiden sogenannten Interimschefs in ihren Ämtern bestätigen.

In Donezk führt Denis Puschilin kommisarisch die Amtsgeschäfte. Kandidat in Luhansk ist Leonid Passetschnik, der den vor einem Jahr nach Russland geflohenen Igor Plotnizki abgelöst hatte

Passetschnik sagte nach der Stimmabgabe: "Diese Wahl steht nicht im Widerspruch zu dem Minsker Abkommen. Wir sind eine freie Republik, eine freie Nation. Gemäß unserer Gesetze, der Verfassung der Volksrepublik Luhansk, sollen Wahlen stattfinden."

Die EU und die USA hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass sie die Wahlergebnisse in den von Kiew abtrünnigen Gebieten nicht anerkennen werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Abstimmung als "illegal und unrechtmäßig".

Das Außenministerium der Ukraine erklärte schriftlich, es protestiere "entschieden gegen die unerlaubten und ungesetzlichen Aktionen Russlands in Verbindung mit vorgetäuschten Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk".

Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko erklärte: "Diese Wahlen werden von niemand anerkannt werden. Sie entsprechen nicht den Standards der ukrainischen Gesetzgebung. Die Wahl findet in den besetzten Gebieten im Fadenkreuz russischer Maschinengewehre statt. Die Wahl ist kategorisch unangemessen und es gibt keine Sicherheitsvorkehrungen."

Russland sehe keinen Verstoß gegen die Vereinbarung von Minsk, hieß es aus dem Kreml. Im Februar 2015 war im weißrussischen Minsk ein Friedensplan für den Krieg in der Ostukraine vereinbart worden. Zuletzt wurde in den Gebieten Donezk und Luhansk im November 2014 gewählt.