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Haushaltsstreit: EU könnte am 21.11. Strafmaßnahmen gegen Italien einleiten

Haushaltsstreit: EU könnte am 21.11. Strafmaßnahmen gegen Italien einleiten
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Reuters
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Am kommenden Mittwoch (21. November) wird die EU-Kommission ihre Einschätzung zu allen eingereichten Haushaltsentwürfen der Euroländer abgeben – auch Italien. Ein möglicher erster Schritt auf dem Weg zu einem Defizitverfahren gegen Rom, wenn die EU-Finanzminister zustimmen. Die Finanzmärkte sind hypernervös.

Wie könnte es dann weitergehen?

Italien könnte aufgefordert werden, seine Abweichung von den Haushaltszielen innerhalb von drei Monaten nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu korrigieren. Eine Untätigkeit könnte Sanktionen auslösen, die bisher NIE gegen ein Land der Eurozone verhängt wurden.

Brüssel könnte Italien vorsorglich bitten, eine unverzinsliche Einlage in Höhe von 0,2 Prozent seines BIP zu hinterlegen.

Sobald das Verfahren eröffnet ist, könnte die Kommission Italien auch eine Frist setzen, um Maßnahmen zum Schuldenabbau zu ergreifen

Fruchtet auch das nicht, drohen härtere Sanktionen, etwa einer Geldbuße von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP: Bei 1,72 Billionen Euro BIP wären das 3,4 Milliarden Euro.

WENIGER MITTEL AUS BRÜSSEL, MEHR KONTROLLE

Als Sanktionen könnten auch Milliarden Euro an EU-Mitteln ausgesetzt werden, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank könnten das Haushaltsgebahren enger überwachen, ähnlich wie bei Rettungskandidaten wie Griechenland.

EZB-PräsidentMario Draghi, selber Italiener, mahnte:

"Um ihre Haushalte und ihre Unternehmen vor steigenden Zinssätzen zu schützen, sollten Länder mit hoher Verschuldung ihre Schulden einfach nicht weiter erhöhen. Und alle Länder sollten die Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion einhalten."

Sollte all das nicht fruchten, könnten Rom nachden EU-Vorschriften noch strengere Strafen blühen, die das Haushaltsloch noch weiter aufreißen - bis zu 0,5 Prozent des BIP - 8,6 Milliarden Euro.

Und dann?

Sollte der Druck der Märkte zunehmen, sollten die Bürger Angst um ihre Ersparnisse bekommen und Geld ins Ausland transferieren - dann könnte auch bei den Italienern die Kritik am Regierungskurs zunehmen, glauben Beobachter wie Caroline Kanter von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom. Und das mögen Populisten gar nicht.

GRÖSSTER STEIN DES ANSTOSSES: STAATSSCHULDEN

Die Regierung in Rom strebt in ihrem Haushaltsentwurf für 2019 ein Defizit von 2,4 Prozent an - dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung geplant.

Rom hatte die Einwände der EU gegen seine Pläne zurückgewiesen und der Kommission am Dienstag seinen Haushaltsentwurf erneut vorgelegt, unverändert in den Punkten, die Brüssel bemängelt hatte. Auf Kritik stößt dort vor allem die hohe Staatsverschuldung von etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung.

su

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