Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
WERBUNGDie Türkei muss den seit rund zwei Jahren in der Türkei inhaftierten Oppositionspolitiker und Erdogan-Kritiker Selahattin Demirtas aus der Untersuchungshaft entlassen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Demirtas war Vorsitzender der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP gewesen.
Unter seiner Führung schaffte die HDP 2015 erstmals den Einzug ins Parlament - Erdogans AKP kostete das damals die absolute Mehrheit.
Die Richter in Straßburg urteilten, die Tatsache, dass Demirtas seiner Arbeit im Parlament nicht nachkommen kann, sei ein unrechtmäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit und in das Recht, als gewählter Abgeordneter im Parlament zu sitzen.
Seine Inhaftierung habe das eigentliche Ziel gehabt, Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte einzugrenzen.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Türkei muss sich grundsätzlich an das Urteil halten, beide Seiten können aber innerhalb von drei Monaten die Verweisung an die Große Kammer des EGMR beantragen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Straßburger Urteil jedoch in einer ersten Reaktion als nicht bindend.