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Gruevski-Asyl: Zweifel an Legalität

Gruevski-Asyl: Zweifel an Legalität
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Der aus Mazedonien nach Ungarn geflohene Ex-Regierungschef Nikola Gruevski wird nicht ausgeliefert. Er hat seinen Angaben nach den Status eines politischen Flüchtlings. Die ungarische Opposition fragt sich, wie legal die Aufnahme Gruevskis ist und wendet sich hilfesuchend an die EU.

Der stellvertretende Vorsitzende der Oppositionspartei Jobbik, Marton Gyöngyösi, sagt: "Um das Asyl Gruevskis zu verstehen, wollen wir gerne wissen, ob es rechtens war von den ungarischen Behörden, Gruevski Asyl zu gewähren. Schließlich hat er sich nach Ungarn begeben, um seine Strafe nicht abzusitzen. Gilt ein Richterspruch aus Mazedonien oder nicht. Das wollen wir von der EU wissen."

Gilt ein Richterspruch aus Mazedonien?

In der für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission in Brüssel wird das von Ungarn gewährte Asyl für Gruevski äußerst kritisch gesehen. Der für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar Johannes Hahn forderte eine Erklärung von Budapest.

Dass ungarische Diplomaten, Gruevski bei der Flucht geholfen haben, darüber verliert Außenminister Peter Sjizzarto vor der Presse kein Wort, dass sie ihn in ihren Dienstfahrzeugen von Albanien über Montenegro und Serbien nach Ungarn brachten, lieber spricht er darüber, dass Mazedonien an den Kriterien für einen EU-Beitritt noch arbeiten müsse.

Der nationalistische Ex-Regierungschef Gruevski ist in seiner Heimat zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen Korruption verurteilt worden. Zur Flucht nach Ungarn entschloss er sich, kurz bevor er seine Haftstrafe hätte antreten sollen.