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Gewaltausbrüche nach Demo gegen Migrationspakt

Gewaltausbrüche nach Demo gegen Migrationspakt
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Reuters/Francois Lenoir
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In Brüssel ist es am Sonntag nach einer Demonstration gegen den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen zu Ausschreitungen gekommen. Rechte flämische Gruppen hatten unter dem Motto „Marsch gegen Marrakesch" zu der Demonstration aufgerufen. In der marokkanischen Stadt war vor einer Woche das Abkommen verabschiedet worden, von dem seine Gegner befürchten, dass es die Zuwandererzahlen vergrößern wird. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 5500 Menschen an der Demonstration. Nach der eigentlichen Kundgebung kam es zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Teilnehmern und der Polizei. Wurfgeschosse flogen, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein.

„Es gibt weder in der Bevölkerung noch in der Regierung eine Mehrheit für diesen Pakt. Die Regierung sollte zukünftig besser auf das hören, was das Volk will", sagt Dries van Langenhove von der rechtsextremen belgischen Jugendbewegung Schild & Vrienden.

Das Abkommen, das unter Führung der Vereinten Nationen ausgehandelt wurde, trägt offiziell den Titel „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration". Er ist rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend. Der Pakt versteht sich als Kooperationsrahmen und soll nach UNO-Angaben nicht die Einwanderungspolitik der einzelnen Länder außer Kraft setzen, sondern sie bekräftigen.

Mehrere Länder, darunter Österreich und Italien sowie osteuropäische EU-Staaten, lehnten den Pakt ab.

Gleichzeitig zur Demonstration gegen das Abkommen kam es in Brüssel zu einer Gegenveranstaltung. Renzo Clevers, der Vorsitzende der Jugendorganisation der belgischen Sozialisten sagt: „Auf Facebook wurde geschrieben, dass die anderen stellvertretend für das flämische Volk sprechen. Aber es gibt viele von uns, die nicht an diesem Marsch teilgenommen haben und die zu Solidarität, Menschlichkeit sowie zu einer menschlichen und solidarischen Asylpolitik aufrufen", so Clevers.

Auf Spruchbändern und Plakaten prangerten die linken Demonstranten Faschismus, Hass und Propaganda an.