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UN-Migrationspakt in Marrakesch angenommen

UN-Migrationspakt in Marrakesch angenommen
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Weltweit haben rund 250 Millionen Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben ihre Heimat verlassen. Im marokkanischen Marrakesch hat eine Konferenz der Vereinten Nationen mit Vertretern aus rund 150 Ländern einen rechtlich nicht bindenden Migrationspakt verabschiedet. Es ist das erste internationale Dokument zur Steuerung von Migration und enthält 23 Punkte, die legale Wege öffnen und illegale Grenzübertritte verhindern soll.

UN-Generalsekretàr Antonio Guterrez kritisierte die Länder, die dem Pakt nicht beitreten wollen:

"Ob diese Wanderungen freiwillig oder erzwungen sind, ob sie eine offizielle Genehmigung haben oder nicht, alle Menschen dürfen erwarten, dass ihre Menschenrechte respektiert und ihre Würde gewahrt wird. Dies zu leugnen und diese Menschen zu verunglimpfen, ist der Weg in Entmenschlichung und Schrecken. Wir dürfen nicht der Angst oder falschen Narrativen erliegen."

Nicht nur die USA, auch in Europa haben sich einige Staaten dem Migrationspakt verweigert - vor allem osteuropäische Staaten und Italien, also Länder mit mehr oder weniger stark ausgeprägt rechtspopulistischen Regierungen. Obwohl der Pakt rechtlich nicht bindend ist, wird befürchten manche, das damit die nationale Souveränität in Einwanderungsfragen verloren geht. In Kroatien kam es zu Demontrationen, in Belgien ist über dem Pakt die Koaltionsegierung zerbrochen.

Nach der Annahme in Marrakesch muss das Papier noch im Januar von der Uno-Generalversammlung förmlich gebilligt werden.