Eilmeldung

Eilmeldung

Misstrauensvotum in Rumänien: Opposition bekämpft umstrittenes Justizgesetz

Misstrauensvotum in Rumänien: Opposition bekämpft umstrittenes Justizgesetz
Schriftgrösse Aa Aa

Rumänien ist dabei, in eine umfassende politische Krise zu stürzen und geht gleichzeitig auf Kollisionskurs mit Europa. Und das kurz vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft. Grund der Krise ist die geplante Notverordnung der Regierung, mit der wegen Korruption verurteilte Politiker begnadigt werden sollen. Um das zu verhindern hat die Opposition nun einen Misstrauensantrag eingebracht.

Regierung: "Keine Alternative" zu Korruption-Begnadigungsgesetz

Damit steht die Regierung der sozialdemokratischen PSD unter großem Druck, verteidigt aber weiterhin ihren Standpunkt, wie etwa PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea: "Falls jemand eine andere rechtliche Maßnahme als die der Begnadigung findet, um alle Ungerechtigkeiten der Justiz zu beheben, werde ich diese Alternative unterstützen. Wenn es aber keine solche Alternative gibt, darf es kein Zögern geben."

Die EU hat Rumänien mehrmals davor gewarnt, sich in die Justiz einzumischen. Doch die Regierung bleibt dabei.

Opposition: "Regierung verspottet europäische Werte"

Aber: Die Koalition verfügt im Parlament nur über eine fragile Mehrheit. Das will die Opposition nun mit einem Misstrauensvotum am Donnerstag (20.12.) ausnützen.

Florin Citu (Vorsitzender der Liberalen Partei): "Die jetzige Regierung ist dabei, Rumänien mit ihren Aktionen aus der EU zu drängen und die europäischen Werte zu verspotten. Wir müssen dem ein Ende setzen. Es ist unsere Pflicht, das jetzt zu tun."

Dan Barna (Vorsitzender der USR-Partei): "Diese Destabilisierung des Rechtsstaates und der Justiz wird jede Art von Leistung, die wir während der EU-Präsidentschaft erbringen werden, in den Schatten stellen."

Konflikt könnte Region destabilisieren

Bereits kurz nach dem Wahlsieg vor zwei Jahren hatte die Regierung versucht, die Anti-Korruptionsgesetze zu überarbeiten, was die größten Straßenproteste der letzten 30 Jahre zur Folge hatte. Auf Druck der EU-Führungskräfte hin haben die Sozialdemokraten die Begnadigungs-Initiative bis jetzt verschoben, aber die Anti-Brüssel-Rhetorik verstärkt.

Experten, wie der Politologe und ehemalige Außenminister Cristian Diaconescu, warnen davor, dass der Konflikt zwischen der traditionell proeuropäischen Bevölkerung und der Anti-EU-Regierung die gesamte Region destabilisieren könnte: "Ich bin sicher, dass der proeuropäische Geist in der Öffentlichkeit einen erheblichen Druck ausüben wird. Andererseits hat die Russische Föderation nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass die Erweiterung der EU, die Erweiterung der NATO, welche dabei ist, Russland einzukreisen, in Moskau als politische Entscheidungen angesehen werden, auf die reagiert werden muss."

Rumänien hat seit der Revolution und dem Ende des kommunistischen Regimes keine solchen politischen Spannungen mehr erlebt. Es handelt sich um einen internen Machtkampf rund um die grundlegenden Beziehungen des Landes zu Europa. Und das kurz vor Rumäniens EU-Präsidentschaft ... Brüssel schaut ängstlich zu.