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Deutschland beschließt das erste Mal seit 30 Jahren ein neues Einwanderungsgesetz

Deutschland beschließt das erste Mal seit 30 Jahren ein neues Einwanderungsgesetz
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REUTERS/Fabrizio Bensch
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Deutschland hat das erste Mal seit dreißig Jahren ein neues Einwanderungsgesetz beschlossen.

"Das beendet auch ein bisschen die Lebenslüge der Konservativen, wir seien kein Einwanderungsland."

Ralf Stegner Stellvertretender SPD-Vorsitzender

Dem Land mangelt es an Fachkräften. Ihnen soll es zukünftig erleichtert werden, aus dem Ausland nach Deutschland zu kommen. Zudem sollen abgelehnte Asylbewerber, die einen festen Job haben, eine Chance auf einen Daueraufenthalt bekommen. Dafür müssen sie mindestens 18 Monate in Vollzeit gearbeitet und einen Duldungsbescheid haben.

Wer qualifiziert ist und gut Deutsch spricht, soll in Zukunft auch ohne Arbeitsvertrag nach einem Job suchen dürfen. Das war bisher nur Hochschulabsolventen möglich.

Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD erklärte den Grund für die Neuregelung: "Im Kern geht es darum, dass wir nicht die Falschen abschieben."

Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) bewertet das Gesetz positiv. Es könnte dazu beitragen, illegale Migration zu reduzieren.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte: "Das beendet auch ein bisschen die Lebenslüge der Konservativen, wir seien kein Einwanderungsland."

Kritik am neuen Einwanderungsgesetz

Doch die Neuregelung erntet auch viel Kritik. Steffen Kampeter ist der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber. Er sieht das Problem des Fachkräftemangels nicht nur in fehlender Zuwanderung - die Langzeitarbeitslosigkeit müsse gesenkt werden, Ganztagsbetreuung flächendeckend angeboten und die Rente mit 67 konsequent eingehalten werden.

In Deutschland waren laut des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im dritten Quartal 1,24 Millionen Stellen nicht besetzt. Dem gegenüber steht die Zahl der Arbeitslosen im November: 2,17 Millionen Menschen.