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Nach Euronews-Enthüllungen: Verhofstadt fordert Facebook auf, "falsches Video" zu löschen

Nach Euronews-Enthüllungen: Verhofstadt fordert Facebook auf, "falsches Video" zu löschen
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Claude TRUONG-NGOC
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Der belgische EU-Politiker Guy Verhofstadt richtete sich am Dienstag mit einem Schreiben an Facebook und forderte die Plattform auf, ein "falsches Nachrichtenvideo, das von der ungarischen Regierung gesponsert wurde" zu entfernen. Das Video war von Millionen Menschen angesehen worden, nachdem Euronews dessen falsche Inhalte aufgedeckt hatte.

"Ich habe dieses Video gemeldet, da es eine Aussage, die ich 2014 zur Migration gemacht habe, eindeutig falsch darstellt", schrieb Verhofstadt in seinem Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg.

Verhofstadt zitierte Euronews, um die Zuschauer darauf aufmerksam zu machen, wie seine Aussage manipuliert wurde. "Euronews hat den Videoclip bereits bei seiner ersten Veröffentlichung auf dessen Plattform im Oktober eingehend geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass es nicht nur irreführend, sondern auch mit der Absicht gemacht wurde, Hass gegen Migranten zu schüren.

Da Sie sich mit dem EU-Praxiskodex verpflichtet haben, die europäischen Normen für die strafrechtliche Verfolgung von Hassreden und Desinformationskampagnen einzuhalten, bedeutet das, dass Sie Maßnahmen ergreifen sollten, wenn sie erforderlich sind", fügte er hinzu.

Was war der Inhalt dieses Videos?

In dem Video, das Mitte Oktober veröffentlicht wurde, ging es um Verhofstadt – in seiner Funktion als Abgeordneter der belgischen liberalen ALDE-Fraktion – und seine Ansichten zur Migration. Darin warf man dem Europaabgeordneten vor, leichtsinnig zu sein, wenn es das Thema Einwanderung in die EU geht. Es zeigte einen Clip mit Verhofstadt, der sagte: "Wir brauchen Migration."

Im Video wird weiter behauptet, dass die Einwanderung in den letzten Jahren zu mehr Terroranschlägen und zu einem Anstieg der Gewaltkriminalität in Europa geführt hat. Eine Behauptung, die Euronews widerlegte: Der Clip, mit dem Verhofstadt zitiert wird, stammt aus einem Interview von 2014. Darin sagte der Abgeordnete: "Wir brauchen Migration, aber wir brauchen legale Migration. Im Moment haben wir das Gegenteil: Wir haben illegale Einwanderung und Menschenhandel."

Hier ist das Video von Euronews in englischer Sprache:

Propaganda auf Facebook "Zerstörung unserer Demokratien"

Verhofstadt forderte Facebook auf, "das Problem sofort anzugehen", indem es das Video von der Plattform entfernt. Er forderte auch, dass die Plattform das Euronews Enthüllungs-Video "jedem Facebook-Nutzer zeigen sollte, der diese – von der ungarischen Regierung gesponserte – Anzeige gezeigt bekommen hat, damit jeder ausgewogen und sachlich informiert wird".

"Ich habe das schon einmal gesagt, und ich werde es hier wiederholen, die unkontrollierte Verbreitung von gezielter Propaganda wie dieser auf Facebook zerstört unsere Demokratien und Gesellschaften.“ Euronews hat sich ebenfalls an Facebook gewandt, mit der Bitte um einen Kommentar.

Verhofstadt vs. Fidesz

Zwischen Verhofstadt und der Fidesz-Partei – Orbans Partei in der ungarischen Regierung – gibt es nicht zum ersten Mal Spannungen. Beide Seiten hatten sich mehrfach über den besten Weg zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gestritten.

Orban, der im April für eine dritte Amtszeit in Folge wiedergewählt wurde, war ein heftiger Gegner der EU-Flüchtlingsquoten. Sein Land wurde auch von einem führenden EU-Gericht wegen der Verweigerung von Lebensmitteln für Asylbewerber zurechtgewiesen.

Verhofstadt hat die Europäische Volkspartei – ein Zusammenschluss von Mitte-Rechts- und Rechts-Parteien im EU-Parlament – aufgefordert, Orbans Fidesz-Partei zu entlassen, da es keine gemeinsamen EU-Grundwerte mit Fidesz gebe.