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Eilmeldung

Haushaltssperre in den USA bleibt über Weihnachten in Kraft

Haushaltssperre in den USA bleibt über Weihnachten in Kraft
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Der sogenannte Shutdown in den USA wird sich wohl bis nach Weihnachten hinziehen. Das heißt, dass die Regierungsgeschäfte teilweise weiter stillstehen.

Der US-Senat kommt erst am Donnerstag nach den Weihnachtstagen wieder zusammen. Frühestens dann wird es zu zu einer Abstimmung über ein Haushaltsgesetz kommen, um die Haushaltssperre zu beenden

Donald Trump fordert 5 Millionen Dollar für den Mauerbau

Dem Kongress war es bis zum Ablauf der Frist am Freitag um Mitternacht Ortszeit nicht gelungen, ein Gesetz für einen Übergangshaushalt zu verabschieden. In dem Budgetstreit geht es insbesondere um eine Milliardenforderungen von Präsident Trump für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten wollen dieses Projekt nicht finanzieren.

800 000 Regierungsbedienstete betroffen

Der Shutdown bedeutet, dass hunderttausende Regierungsbedienstete zwangsweise beurlaubt werden oder ohne Gehalt arbeiten. Ämter, Nationalparks und andere öffentliche Einrichtungen könnten schließen. Sicherheitsrelevante Behörden bleiben allerdings geöffnet.