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Streit um Grenzmauer geht weiter - Kein Ende des "Shutdowns"

Streit um Grenzmauer geht weiter - Kein Ende des "Shutdowns"
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Die Demokraten haben die Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus übernommen und einen Budgetentwurf zur Beendigung des "Shutdowns" von Teilen der Regierung verabschiedet.

Die Abgeordneten der Republikaner stimmten jedoch fast geschlossen dagegen, da der Entwurf nicht die von Präsident Donald Trump geforderten Mittel zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko enthält.

Dazu die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi:

"Es existiert eine Mauer zwischen der Realität und den Anhängern von Präsident Trump. Er möchte nicht, dass sie wissen, was sein Budgetvorschlag in Bezug auf Gesundheit und sozialer Sicherheit aussagt. Er möchte nicht, dass sie wissen, was er und sein Innenministerium für die Umwelt und sauberes Wasser tun. Er will nicht, dass sie wissen, wie er alle hintergeht, also konzentriert er sich auf den Bau der Mauer. Er ist ein Meister der Ablenkung".

Der Haushaltsstreit legt seit fast zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Präsident Donald Trump beharrt aber weiter auf seine Forderung, eine Mauer zu finanzieren:

"Man kann es eine Barriere nennen. Sie können es nennen, was Sie wollen. Aber im Wesentlichen braucht unser Land Schutz. Wir werden es gut machen. Die Menschen unseres Landes wollen es".

Nach seiner Rede veröffentlichte der US-Präsident auf Twitter ein Video, mit dem Titel "Krise an der Grenze". Tenor des Machwerks ist die vermeintliche Gesetzlosigkeit an der Südgrenze der USA und der Aufruf zum Bau einer Mauer.

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