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Trump hält an seinem Plan, eine Grenzmauer zu Mexiko zu bauen, fest

Trump hält an seinem Plan, eine Grenzmauer zu Mexiko zu bauen, fest
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REUTERS/Joshua Roberts
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Zwei Wochen nach Beginn der Haushaltssperre in den USA wollen die Konfliktparteien eine Lösung finden. Demokraten, Republikaner und Vertreter des Weißen Hauses versuchen, den Haushaltsstreit zu beenden.

Präsident Donald Trump will 5 Milliarden Dollar in den Bau einer Grenzmauer investieren. Trump zufolge könnten die Demokraten damit den sogenannten Shutdown "in sehr kurzer Zeit" aus der Welt schaffen.

Die oppositionellen Demokraten wollen Trumps Forderung nach Geld für eine Grenzmauer jedoch nicht nachkommen, da sie es nicht als das geeignete Mittel zur Sicherung der 2000 Meilen langen Landgrenze zu Mexiko sehen.

Trump verdeutlichte seine Position in dem Streit nochmals auf Twitter indem er schrieb: "Wir brauchen eine Mauer. In 2018 wurden 1,7 Millionen Pfund Betäubungsmittel beschlagnahmt, 17.000 Menschen wurden verhaftet.... Die Demokraten wollen Milliarden für die Entwicklungshilfe ausgeben aber nicht mal einen Bruchteil davon für die Sicherung unserer Grenze."

Zuvor hatte Trump mit einem Monate oder gar Jahre andauernden Stillstand der Regierungsgeschäfte gedroht. Und damit, dass er die Mauer notfalls auch ohne die Zustimmung des Kongresses bauen könne.

Der Mauerbau war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Während des Wahlkampfs versprach er noch, dass Mexiko für die Mauer bezahlen würde.

Demokraten gewinnen Zwischenwahl

Durch die Zwischenwahl Anfang November haben sich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschoben. Trumps Republikaner stellen zwar weiter die Mehrheit im Senat. Im Repräsentantenhaus haben seit Donnerstag aber die Demokraten das Sagen. Mit ihrer neuen Mehrheit im Abgeordnetenhaus verabschiedeten die Demokraten gleich am ersten Tag einen Budgetentwurf - mit dem Ziel, die Haushaltssperre zu beenden. Die von Trump geforderten Mittel zum Mauerbau waren darin aber nicht enthalten. Das Weiße Haus hatte daher schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass Trump den Vorschlag ablehnen würde.