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Grundsätzliche Einigung im US-Haushaltsstreit

Grundsätzliche Einigung im US-Haushaltsstreit
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Grundsätzliche Einigung im US-Kongress: Im Haushaltsstreit haben sich Demokraten und Republikaner auf eine Finanzierung der Grenzsicherheit geeinigt. Das bestätigten Unterhändler beider Seiten. Durch den Verhandlungserfolg wollen die Politiker einen erneuten Shutdown am Freitag verhindern. Noch ist unklar, ob US-Präsident Donald Trump dem Deal zustimmt.

Die geplante Mauer zu Mexiko sorgt für Diskussionen

Trump hatte bisher auf zusätzliche fast 6 Milliarden US-Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bestanden. Die Demokraten lehnen das Projekt ab.

Reporter berichten davon, dass man sich nun auf eine wesentlich kleinere Summe geeinigt habe. Demnach sollen nur noch etwa 1,4 Milliarden US-Dollar für eine Mauer zur Verfügung stehen.

Quelle: REUTERS/Leah Millis
Trump-Anhänger unterstützen seine geplante Mauer zu Mexiko.Quelle: REUTERS/Leah Millis

Der längste Shutdown der US-Geschichte

Mit dem Deal findet damit ein Haushaltsstreit sein vorläufiges Ende, der zu dem bisher längsten Shutdown der US-Geschichte geführt hatte. 35 Tage lang war Trumps Regierung faktisch zahlungsunfähig - bis man sich darauf einigte, zugunsten von Verhandlungen den Shutdown zwischenzeitlich zu stoppen.

Die zur Einigung führenden Gespräche im Kapitol starteten übrigens nur wenige Stunden vor einer Kundgebung von Trump in der texanischen Grenzstadt El Paso. Dort thematisierte Trump erneut die Migration: "Meine Regierung hat sich verpflichtet, die illegale Einwanderung zu beenden und gleichzeitig die legale Migration zu modernisieren. Wir wollen die Menschen bevorzugt aufnehmen, die für sich selbst sorgen können und zu unserer Wirtschaft beitragen. Menschen, die kommen, um etwas leisten zu wollen."

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