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Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Notstandserklärung

Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Notstandserklärung
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REUTERS/Jonathan Ernst
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Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten, darunter auch 13 Republikaner, votierte für eine für eine Resolution, die den Notstand beenden würde. Die Resolution geht nun zunächst an den Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

"Kein Blankoscheck"

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses und demokratische Abgeordnete Nancy Pelosi erläuterte das Ergebnis: "Wir werden keinem Präsidenten, ob Demokrat oder Republikaner, einen Blankoscheck für das Zerfetzen der Verfassung der Vereinigten Staaten ausstellen. Wir würden unsere Pflichten als Kongressabgeordnete missachten, wenn wir den Vorschlag des Präsidenten nicht kippen. Er fordert von jedem einzelnen Abgeordneten, dem Amtseid, den wir auf die Verfassung der Vereinigten Staaten abgelegt haben, den Rücken zuzukehren."

Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können.

Der Kongress hatte dem Präsidenten die gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar verweigert und nur einen deutlich geringeren Betrag gebilligt. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus.

Trump wiederum hatte den Notstand an der Grenze mit einer Invasion von Migranten und kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. 16 US-Staaten haben eine Sammelklage gegen die Notstandserklärung eingereicht.