Der Deal ist abgelehnt. Theresa May muss sich erneut einem Misstrauensvotum stellen. So könnte es nach dem "Nein" zum Brexit-Abkommen weitergehen.
WERBUNGDienstag, der 15. Januar 2019, war der Tag X für die britische Premierministerin Theresa May. Am Abend hatten Abgeordnete ihre Plätze im Unterhaus eingenommen, um ein Urteil über den Brexit-Deal ihrer Regierung mit der EU abzugeben. Die Eindeutige Antwort: No Deal.
Nach einer fünftägigen Debatte stimmten sie sowohl über das Austrittsabkommen ab – ein 599 Seiten langes, verbindliches Dokument, das darlegt, wie das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union getreten wäre – als auch über die künftigen Ziele für ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union EU und Großbritannien.
Die Abstimmung war das große Finale einer Woche, in der Premierministerin Theresa May eine Niederlange nach der anderen hinnehmen musste. Zusätzlichen Druck erzeugt beispielsweise der Beschluss von vergangenem Mittwoch, in dem die Abgeordneten der Regierung nur drei Tage für einen Plan B gaben, falls der Deal abgelehnt würde. Hätte die Abstimmung noch zum ursprünglich geplanten Zeitpunkt im Dezember stattgefunden, hätte die Regierung ganze 21 Tage Zeit gehabt, um einen neuen Plan vorzustellen.
Diese Szenarien sind auch nach der Abstimmung noch denkbar.
No Deal – Misstrauensvotum – Neuwahlen – zweites Referendum oder No-Deal-Brexit
Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte sofort nach dem Referendum an, ein Misstrauensvotum gegen die britische Regierung in das Parlament einzubringen. Ob May dieses durchsteht, wird sich bald entscheiden. Wenn es wiederum von einer Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird, wäre das Ergebnis: Neuwahlen.
May war in dieser Hinsicht bisher unverwüstlich, überlebte sie doch erst im Dezember genau solch ein Misstrauensvotum.
Der Politik-Experte Pieter Cleppe, Leiter des Brüsseler Büros des politischen Think Tanks Open Europe, sagt: Da May eine Mehrheit im Parlament genießt, "wird dies wahrscheinlich erneut scheitern".
Das Szenario könnte man noch weiterspinnen: Sollte eine Parlamentswahl stattfinden und es tatsächlich in Großbritanniens Führung einen Wechsel geben, könnte wirklich alles passieren: ein zweites Brexit-Referendum oder ein No-Deal-Brexit.
Im Falle eines zweiten Referendums oder einer Parlamentswahl könnte die EU zustimmen, Artikel 50 über März 2019 hinaus zu verlängern. Normalerweise hat ein Land diesem Artikel 50 zufolge, der den Austritt einer Nation aus der EU regelt, zwei Jahre Zeit, um ein Austrittsabkommen auszuhandeln.
Ein ungeordneter No-Deal kann durchaus nicht ausgeschlossen werden.
Auf die Frage nach einem zweiten Brexit-Referendum sagte Cleppe: "Natürlich ist es möglich, alles ist möglich, aber wir brauchen zuerst eine ganze Reihe von Bedingungen."
Die Labour-Partei müsste sich dafür aussprechen. Das ist allerdings zweifelhaft. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte erst letzte Woche, sollte er eine Parlamentswahl gewinnen, würde die Labour-Partei eine Verlängerung von Artikel 50 in Betracht ziehen. Damit will auch er Zeit gewinnen, um ein weiteres Abkommen mit der EU auszuhandeln.
Der Europäische Gerichtshof entschied im Dezember, dass das Vereinigte Königreich den Brexit legal kündigen kann, ohne die Erlaubnis der EU-Staats- und Regierungschefs einzuholen.
Mai tritt zurück
Die Niederlage erhöht den Druck auf May deutlich, von ihrem Posten zurückzutreten. Jeremy Corbyn bezeichnete das Ergebnis als "eine Katastrophale Niederlage für diese Regierung." Falls sie das tut, müssten die Konservativen eine neue Führung wählen. Mitglieder der Konservativen Partei, die bis März 2018 etwa 124.000 Menschen zählten, würden dann zwischen zwei Kandidaten einen neuen Führer wählen.
May bleibt Premierministerin
Wenn May all diese Herausforderungen dagegen meistert, könnte sie eine weitere Abstimmung über ihren Deal anstreben und der Brexit wäre erneut auf dem Stand vor den Verhandlungen mit der EU. Ein neuer Deal müsste ausgehandelt werden – vorausgesetzt, die EU nimmt überhaupt Verhandlungen auf – und dieser müsste erneut durch das britische Unterhaus.
Aber mit dem näher rückenden Termin am 29. März wird ein No-Deal-Szenario immer wahrscheinlicher.