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Brexit: Unterhaus gibt Regierung nur 3 Tage für Plan B

Brexit: Unterhaus gibt Regierung nur 3 Tage für Plan B
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REUTERS/Henry Nicholls
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Wenige Tage vor der Abstimmung über das Brexit-Abkommen muss die britische Premierministerin Theresa May eine weitere Niederlage einstecken. Sollte ihr Brexit-Deal bei der Abstimmung am kommenden Dienstag durchfallen - was als wahrscheinlich gilt - muss die Regierung innerhalb von 3 Tagen einen Plan B vorlegen. Das entschieden die Abgeordneten im Unterhaus zum Auftakt der fünftägigen Debatte. May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch im Unterhaus.

Theresa May sagte:

"Er ist gegen den Deal, er ist gegen den Deal, von dem die EU sagt, dass es der einzige Deal ist. Und damit bleibt ihm kein Deal. Der einzige Weg, No-Deal zu vermeiden, ist, für den Deal zu stimmen."

Corbyn warf der Premierministerin seinerseits vor, auf Zeit zu spielen.

"Die Premierministerin verschwendet rücksichtslos Zeit. Sie erpresst das Land mit der Androhung ihres Abkommens. Sie erpresst die Abgeorneten mit einem unpopulären Brexit-Deal".

Gegner des vorgelegten Deals bemängeln vor allem die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Es wird vermutet, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn bei einem Scheitern des Brexit-Deals Neuwahlen anstrebt. Um einen Austritt ohne Vertrag abzuwenden, könnte der Brexit auch verschoben werden, falls alle anderen 27 EU-Staaten zustimmen.