Der irische Regierungschef spricht mit euronews in Davos über die verschiedenen Szenarien des britischen Ausstiegs aus der EU und ihre Folgen für Irland.
Das britische Unterhaus hat vor Kurzem gegen den zwischen London und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag gestimmt. Damit steigt die Gefahr für einen "harten Brexit" ohne vertragliche Grundlage. In Davos hat euronews mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar gesprochen:
Euronews-Reporterin Shona Murray:"Es war eine sehr ereignisreiche Woche in Davos, dominierendes Thema war der Brexit. Bei mir ist der irische Premierminister Leo Varadkar. danke für Ihr Kommen. Zum Brexit gab es interessante Neuigkeiten diese Woche, insbesondere hielt der polnische Außenminister am Montag eine Rede, in der er vorschlug, den Backstop auf einen Zeitraum von fünf Jahren zu begrenzen. Damit soll das Austrittsabkommen gerettet werden, denn es gibt viele Mitgliedstaaten, die sich um ihre in Großbritannien lebenden Bürger sorgen. Was sagen Sie zu solchen Vorschlägen?"
Irischer Premierminister Leo Varadkar:"Ein Grund, warum seit 20 Jahren Frieden in Irland herrscht, ist, dass die Europäische Union viele der Unterschiede zwischen Nord und Süd beseitigt hat. Wenn Großbritannien samt Nordirland aus der EU austritt, ist eine unserer großen Sorgen, dass diese Unterschiede wieder auftauchen. Das würde den Frieden untergraben. Was ich hier in Davos tue und jedes Mal, wenn ich international unterwegs bin - ich versuche, die Menschen an die höheren Interessen und das Gesamtbild zu erinnern, das Irland betrifft. Der Backstop selbst ist ein Mittel zum Zweck, er ist dazu da, dem irischen Volk im Norden und Süden eine rechtsverbindliche, rechtlich einwandfreie und funktionsfähige Garantie zu geben, dass, egal was infolge des Brexit passiert, auf unserer Insel keine harte Grenze entsteht. Und ein fester Termin ist natürlich schwierig: Denn das heißt ja, für die nächsten drei Jahre oder fünf, sechs oder zehn Jahre wird es keine harte Grenze geben, aber danach könnte es passieren. Und genau darin liegt die Schwierigkeit. Ich höre oft von Menschen - vor allem von Menschen, die in Großbritannien den Brexit unterstützen -, dass sie weder eine harte Grenze, noch einen Backstop wollen. Aber was haben sie im Gegenzug anzubieten? Alles, was sie uns anbieten, ist das Versprechen, das Problem in den nächsten zwei Jahren irgendwie zu lösen, bzw. das Versprechen einer Technologie (zur zollamtlichen Überwachung), die es noch nicht gibt."
Euronews:"Aber glauben Sie nicht, dass die britische Regierung und diejenigen in Großbritannien, die versprechen, diesen Streitpunkt durch Handel zu regeln - dass sie vielleicht damit hätten anfangen sollen?"
Leo Varadkar:"Bestimmt haben sie ehrliche Absichten, aber wie vom ersten Tag an beim Brexit bin ich mir nicht sicher, ob das vollständig durchdacht ist. Der einzige Weg, eine harte Grenze längerfristig zu vermeiden, besteht meiner Meinung nach darin, eine sehr enge, wenn nicht gar vollständige Angleichung der Zoll- und Marktvorschriften vorzunehmen. Und das steht in direktem Konflikt mit der Ansicht, dass Großbritannien alles im Alleingang bewältigen kann."
**Briten schaffen Probleme für andere
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Euronews:"Im Grunde sagen Sie also, dass der Brexit das Karfreitagsabkommen gefährdet, dass es sechzig Tage vor dem Brexit immer noch diejenigen gibt, die nichts geben, aber alles haben wollen."
Leo Varadkar: "Es gibt sicherlich viele unterschiedliche Meinungen dazu in Großbritannien. Das Land scheint zu der Frage, ob es in der EU bleiben oder austreten sollte, immer noch fast im Verhältnis 50 zu 50 gespalten zu sein. Es ist natürlich ganz allein ihre Entscheidung, in die ich mich nie einmischen würde. Und auch diejenigen, die für den Brexit sind, sind uneins, was er letztendlich bedeutet. Und das ist seit zwei Jahren das Problem: Eine Regierung, die mit sich selbst verhandelt, ein Parlament, das gerade mit sich selbst verhandelt und Parteien, die in sich gespalten sind. Aber das ist kein Problem, das die Europäische Union für Großbritannien lösen kann, noch ist es ein Problem, das Irland für Großbritannien lösen kann. Wir können nur unsere Interessen, unseren Friedensprozess und die Interessen unserer Bürger im Norden und Süden sowie unsere Wirtschaft, unsere Landwirte und Exporteure verteidigen. Und das werden wir tun. Wir sollten nie vergessen, dass der Brexit ein Problem ist, das Großbritannien sich selbst geschaffen hat. Meiner Meinung nach war das ein echter Akt der Selbstzerstörung, aber es ihre Entscheidung. Aber es schafft auch Probleme, die sie Menschen aufzwingen, die nicht für den Brexit gestimmt haben, einschließlich der Mehrheit der Menschen in Nordirland und Menschen, die nicht gefragt wurden, aber davon betroffen sind, wie die Menschen in der Republik Irland. "
Euronews:"Und Sie haben bereits gesagt, dass es ein Entgegenkommen des britischen Parlaments oder zumindest der britischen Regierung wäre, den No Deal vom Tisch zu nehmen, denn wir alle wissen, wie schädlich das wäre. Ist es unverantwortlich von Theresa May das nicht zu tun, obwohl sie dazu aufgefordert wurde?"
Leo Varadkar:"Ich verstehe sie, zumindest meine ich, ihr Verhalten in dieser Hinsicht zu verstehen. Wenn sie jetzt den No Deal vom Tisch nimmt, nimmt das dem Parlament den Druck, eine Entscheidung darüber zu treffen, was es will, und eine tragfähige Mehrheit zu bilden. Aber ich denke, wenn wir uns diesem Datum gegen Ende März nähern, ist es sicherlich im Interesse aller unserer Bürger in Großbritannien, Irland und in Europa, dass es keinen harten Brexit ohne Abkommen gibt. Und das ist vermeidbar, das ist vermeidbar durch die Ausweitung des Zeitraums gemäß Artikel 50."
No-Deal-Szenario wäre für alle ein Dilemma
Euronews:"Wenn der Backstop der größte Stolperstein ist und zu einem No-Deal-Szenario führt, dann muss Irland eine Grenze aufbauen, für die es im Rahmen des Binnenmarkts verantwortlich ist. Die Zollunion müsste diese Gebiete schützen. Wie sieht ihrer Lösung dann aus?"
Leo Varadkar:"Für mich ist es wichtig, klarzumachen, dass ein Austrittsabkommen, ein Abkommen, dass uns nicht die rechtliche Garantie gibt, dass es keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland gibt, kein Abkommen ist. Das wäre nichts, was ich annehmen, was ich dem Parlament empfehlen oder auf der Ebene des Europäischen Rates akzeptieren könnte. Wenn wir in einem No-Deal-Szenario landen, stellt das für uns alle ein enormes Dilemma dar. Auch Großbritannien wäre verpflichtet, die Regeln der Welthandelsorganisation einzuhalten. Sie könnten mit niemandem wirklich Handelsabkommen abzuschließen, bis sie anfangen, sich an die WTO-Regeln zu halten. Und sowohl Großbritannien als auch Irland haben Verpflichtungen im Rahmen des Karfreitagsabkommens und des Friedensprozesses, die, wie ich eingangs sagte, in vielerlei Hinsicht den wirtschaftlichen und handelspolitischen Zielen übergeordnet sind. Ich denke, wir müssten uns also zusammensetzen, Großbritannien, Irland und die EU. Es kann keine bilateralen Vereinbarungen geben. Es geht auch um EU-Kompetenzen, und wir müssten ein Abkommen aushandeln, das zu einer vollständigen Angleichung der Zölle und Vorschriften führt. Und genau das ist es, was wir schon auf dem Tisch haben! Warum ratifizieren wir also nicht den Deal, den wir haben, anstatt nach einem No-Deal eine chaotische Phase durchzumachen, nur um am Ende ein Abkommen zu haben, das dem sehr ähnlich wäre, was wir jetzt haben?"
Euronews: _"Dennoch bestätigte der Sprecher der Europäischen Kommission diese Woche, dass es Kontrollen an der Grenze geben wird. Das hat man bereits von Michel Barnier und anderen gehört. Würde sich die irische Regierung dem widersetzen, auch wenn sie unter Druck durch andere Mitgliedstaaten wie Frankreich und anderen gerät, die den Schutz des Binnenmarkts sicherstellen wollen? Wären Sie bereit, sehr schwierige Gespräche mit den 26 Mitgliedsstaaten zu führen?"
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Leo Varadkar:"Meiner Meinung nach ist der Standpunkt der Kommission - und auch was diese Woche geäußert wurde - , dass wir alle zusammen daran arbeiten, alles zu tun, was wir können, um harte Grenzen, physische Strukturen, Kontrollen, Zollkontrollen und all diese Dinge zu vermeiden. Wir verstehen aber auch, dass es auch eine Verpflichtung zum Schutz des Binnenmarkts gibt. Wenn beispielsweise Großbritannien nach dem Austritt ein Handelsabkommen mit den USA abschließt und chloriertes Hühner- und Hormonfleisch nach Großbritannien und Nordirland einführen würde, würden wir natürlich unsere Verbraucher und unsere Landwirte vor diesen Produkten schützen wollen. Und wir würden nicht wollen, dass Irland zu einer Hintertür für diese Art von Produkten wird, und sie auf diese Weise in die anderen Länder der Europäischen Union gelangen. Aber das ist nur ein kleines Beispiel. Es gibt noch viele andere Beispiele. Sie wissen zum Beispiel, dass Großbritannien keine guten Arbeitnehmerrechte hat und niedrige Löhne zahlt. Wenn sie noch weiter runtergehen würden, um auf unfaire Art und Weise mit Arbeitnehmern in Irland, Frankreich und Deutschland zu konkurrieren, würden all diese Fragen auftreten und man versteht, warum es die Europäische Union gibt, denn dort gibt es Freihandel, aber auch gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie Fairness und Anstand. Aber wir müssen diese Probleme auf jeden Fall lösen, und man kann sie in den nächsten Wochen klären."
Euronews:"Eine letzte Frage: Es gab eine Autobombe im Norden. Abgesehen von den offensichtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Binnenmarkts, haben Sie Sorgen, dass im Falle eines No-Deal-Szenarios erneut Feindseligkeiten der Dissidenten aufflammen könnten?"
Leo Varadkar:"Die Gewalt republikanischer Dissidenten in Nordirland macht mir Sorgen. Vor ein paar Tagen gab es in Derry eine Autobombe, glücklicherweise gab es keine Toten. Ich glaube nicht, dass das in direktem Zusammenhang mit dem Brexit oder in direktem Zusammenhang mit dem hundertjährigen Jubiläum der Gründung des irischen Parlaments stand. Aber der Brexit spielt jetzt überall eine Rolle. Er ist einer der Gründe, warum die Regierung in Nordirland nicht funktioniert. Und das ist etwas, das den Bürgern im Norden und auch entlang der Grenzbezirke große Sorgen bereitet. Jeden Tag überschreiten Tausende von Menschen die Grenze, um zur Arbeit zu gehen. Tausende von Menschen überqueren die Grenze, um zur Universität oder zur Schule zu gehen, und all diese Menschen machen sich jetzt Sorgen um die Zukunft. Es kommen Dinge wieder hoch, von denen man dachte, dass sie erledigt sind. Das schafft Verunsicherung und ein Umfeld, das Dissidenten für sich nutzen könnten. Und meiner Meinung nach sollten wir ihnen das nicht erlauben."