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Shutdown beendet: Übergangslösung bis 15.02. ohne Grenzmauer

Shutdown beendet: Übergangslösung bis 15.02. ohne Grenzmauer
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REUTERS/Joshua Roberts
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Der Regierungsstillstand in den USA - auch Shutdown genannt - ist vorbei. Am Freitag einigten sich die Verhandlungspartner auf ein Budgetgesetz, mit dem die Regierung nun wieder handlungsfähig ist. Diese dreiwöchige Übergangslösung sieht jedoch keine Mittel für einen Mauerbau an der mexikanischen Grenze vor, was ein Wahlversprechen von Präsident Donald Trump war.

Dieser kommentierte das Ende des Shutdowns folgendermaßen: "Keine Grenzsicherung kann jemals ohne eine physische Barriere funktionieren, das wird einfach nicht passieren. Gleichzeitig müssen wir Drogenfahndung und Arbeitskräfte verstärken, um unsere veralteten Grenzübergänge zu modernisieren."

Auf Twitter verkündete Trump zudem, dass diese Übergangslösung kein Zugeständnis sei. Er habe sich lediglich um die Millionen von Menschen gekümmert, die durch den Shutdown zu Schaden gekommen seien.

Schlaflose Nächte bei Betroffenen: "Woher soll das Geld kommen?"

Durch den Regierungsstillstand waren seit über einem Monat rund 800.000 Bundesangestellte im Zwangsurlaub oder mussten ohne Gehalt arbeiten.

Amanda Russel von der US-Umweltschutzagentur EPA meinte etwa: "Dieser Shutdown war für viele Menschen wirklich traumatisch. Ich denke, er hat viele amerikanische Arbeiter in eine sehr schwierige finanzielle Situation gebracht und ich hoffe, dass in Zukunft solche Shutdowns vermieden werden."

Auch Adrian Ferguson von der US-Küstenwache war vom Shutdown betroffen: "Es ist ein schreckliches Gefühl, weil ich Frau und Kind habe. Die Hypothek ist fällig, die Nebenkosten sind fällig. Wissen Sie, es ist schwer Kredite und solche Dinge zu bekommen. Ich habe viele schlaflose Nächte und frage mich, woher das Geld kommen soll. Glücklicherweise gibt es Kirchen und Organisationen, die mir und Menschen in ähnlichen Situationen helfen. Aber es war sehr stressig."

Nach 15. Februar wieder Shutdown?

Die Übergangsfinanzierung der Regierungsgeschäfte gilt jedoch nur bis zum 15. Februar. Bis dahin wollen Trumps Republikaner, die Demokraten und das Weiße Haus eine Lösung im Streit über die Grenzmauer finden.