317 zu 301: Britische Abgeordnete für neue Brexit-Gespräche mit der EU

317 zu 301: Britische Abgeordnete für neue Brexit-Gespräche mit der EU
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REUTERS/Hannah Mckay
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In einer hitzigen Debatte in London hat sich die Mehrheit der Abgeordneten für ein neues Brexit-Abkommen und für Nachverhandlungen mit der EU ausgesprochen. So wollen sie die Backstop-Regelung, die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll, neu verhandeln. Dafür sprachen sich die Abgeordneten im Unterhaus bei einer Abstimmung über Änderungsvorschläge zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May aus.

Zudem stimmten die Parlamentarier für einen Vorschlag, der einen No-Deal-Brexit ausschließt. Diese Regelung ist allerdings nicht rechtlich bindend.

Nachdem May vor zwei Wochen mit ihrem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen im Parlament gescheitert war, haben die Parlamentarier am Abend über insgesamt sieben Änderungsvorschläge abgestimmt. Das Gesamtpaket der Änderungsanträge wurde anschließend ohne förmliche Abstimmung gebilligt.

Theresa May sagte: "Es ist jetzt klar, dass es einen Weg zu einer tragfähigen und nachhaltigen Mehrheit dafür gibt, die EU mit einem Deal zu verlassen." May will den veränderten Brexit-Plan nun erneut mit der EU verhandeln. Brüssel erteilte ihr noch am Abend eine Absage. Das Austrittsabkommen sei für Nachverhandlungen nicht offen, so ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt.

Der vom Parlament abgelehnte Backstop ist der größte Streitpunkt beim Brexit, da er vorsieht, dass Großbritannien zunächst in der Zollunion verbleibt. Brexit-Hardliner fürchten, dass das Königreich dauerhaft eng an die Europäische Union gebunden bleiben könnte. Die EU besteht auf dem Backstop, da sie fürchtet, dass der Nordirland-Konflikt durch die Wiederherstellung einer harten Grenze wieder aufflammt.

Die Abstimmung im Parlament ist für May eher gut ausgegangen. Sie hatte den Änderungsvorschlag zum Backstop unterstützt. Zudem wurden Anträge, die vorsahen, dass das Austrittsdatum verschoben wird und das Parlament mehr Macht bekommt, abgelehnt. Die EU hingegen zeigte sich offen für eine Verschiebung des Brexit-Datums am 29. März. Die EU27 wären bereit, darüber zu entscheiden, sollte es einen begründeten Antrag geben, so der Tusk-Sprecher.

Ob es zu Verhandlungen mit der EU kommt, ist offen. May kündigte für den 14. Februar ein weiteres Brexit-Votum im Parlament an. Die Gefahr eines ungeordneten Brexits am 29. März mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft, Millionen Bürger und Irland ist damit weiterhin nicht gebannt.