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Paris-Berlin: Einigung im Nordstream-Streit

Paris-Berlin: Einigung im Nordstream-Streit
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Der Konflikt innerhalb der EU um die Erdgasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland spitzte sich in den letzten Tagen weiter zu, eine Entscheidung über die Regulierung des europäischen Gasmarktes soll fallen.

Würden ann auch für nichteuropäische Unternehmen gleiche Regeln wie in der EU gelten, müsste sich der russische Energieriese Gazprom entscheiden: entweder die Pipeline betreiben oder das Gas liefern – beides ginge aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht, in der EU sind Netz und Gas unternehmerisch getrennt.

Kritik gab es an dem Projekt schon von vielen Seiten, Amerika will den europäischen Gasmarkt für seine Exporte öffnen und argumentiert wie auch die osteuropäischen Staaten mit zu großer Abhängigkeit von russischem Gas, das bisher durch die Ukraine nach Deutschland kommt.

Bisher konnte Deutschland auf eine Entscheidung in seinem Sinne setzen, dann wollte aber auch Frankreich gegen deutsche Interessen stimmen.

Laut Süddeutscher Zeitung haben Paris und Berlin kurzfristig ihren Streit beendet und einen gemeinsamen und bereits mit der EU-Kommission abgestimmten Vorschlag zur Änderung der EU Richtlinie vorgelegt. Danach soll das Land zuständig sein, in dem die Pipeline erstmals auf das europäische Netz stößt – für Nordstream 2 wäre dann Deutschland zuständig.