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Mauer: Trump will Notstand ausrufen

Mauer: Trump will Notstand ausrufen
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REUTERS
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US-Präsident Donald Trump hat wegen der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, einen Nationalen Notstand auszurufen. Dann hätte er mehrere Milliarden Dollar für die Mauer zur Verfügung.

"Wir müssen uns befreien von den Drogen, den Gangs und den Leuten. Wir haben eine Invasion von Drogen und Kriminellen, die in unser Land kommen. Es ist schwierig, das zu stoppen. Mit einer Mauer, ist es sehr einfach."

Die Demokraten haben bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme rechtlich vorzugehen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, der sogenannte Notstand an der Grenze existiere nicht.

Pelosi sagte, sie warne eindringlich vor einem Präsidenten, der seine eigenen Illusionen zum Notstand erkläre.

Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze.

Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.