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"Fake Emergency": 16 Bundesstaaten klagen gegen Trump

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REUTERS/Go Nakamura
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Gegen die Ausrufung des Notstands durch US-Präsident Donald Trump, um seine Grenzmauer zu bauen, haben Vertreter von 16 US-Bundesstaaten Klage eingereicht.

Federführend bei der Klage vor einem Bundesgericht in San Francisco ist der Staatsanwalt von Kalifornien Xavier Becerra.

Er und die anderen Kläger meinen, der Präsident missachte den Kongress, Trump täusche die Krise nur vor, um die Gelder für den Mauerbau zu bekommen. Demokrat Becerra spricht auf Twitter auch von #FakeNationalEmergency.

Xavier Becerra ist seit 2017 Staatsanwalt von Kalifornien. Zuvor vertrat der Sohn einer Einwandererin aus Jalisco in Mexiko seit 1993 den Wahlkreis Downtown Los Angeles im Kongress in Washington.

Am Freitag hatte Donald Trump den nationalen Notstand verhängt, um - ohne die Zustimmung aus dem Kongress - etwa acht Millarden Dollar für den Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einsetzen zu können.

Gegen Trumps Pläne protestierten Tausende in mehreren Städten - auch in New York. Die Demonstranten bestreiten, dass es - wie vom US-Präsidenten behauptet, eine "Invasion" von Drogenhändlern und Kriminellen an der Grenze gibt.

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Protest gegen Trump in New YorkREUTERS/Go Nakamura

Die Proteste fanden am "President's Day" statt, einem Feiertag zu Ehren aller US-Präsidenten.