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Gipfeltreffen: EU und Arabische Liga wollen enger zusammenarbeiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den Emir von Kuwait Sabah al-Ahmad.
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REUTERS/Mohamed Abd El Ghany
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Beim ersten Gipfeltreffen der arabischen Liga und der Europäischen Union hat EU-Ratspräsident Donald Tusk für mehr Zusammenarbeit geworben. Probleme müssten gemeinsam angegangen werden, das dürfe man nicht weit entfernten Mächten überlassen, sagte Tusk im ägyptischen Badeort Sharm El-Sheikh.

Al-Sissi hebt Kampf gegen Terrorismus hervor

Am ersten Tag des Treffens standen Flüchtlingspolitik und Anti-Terrorkampf im Fokus. "Beim Thema Migration möchte ich all denen meine Anerkennung aussprechen, die die Last der Vertreibungen von Menschen geschultert haben, die Flüchtlingen geholfen haben und rechtzeitig gegen Menschenschmuggel vorgegangen sind. Wir müssen zusammenarbeiten", so Tusk.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi stellte die Frage, ob es nicht an der Zeit sei, "dass wir uns auf einen umfassenden Ansatz bei Kampf gegen Terrorismus verständigen? Ein zentraler Punkt dabei ist, dass man diesen Terrorgruppen mit Sicherheitsmaßnahmen begegnet, aber auch indem man klug gegen ihre Ideologien vorgeht." Und wichtig sei auch, ihnen die Finanzströme abzuschneiden.

Anti-Terrorkampf als Vorwand

Zugleich mahnte Tusk zu mehr Offenheit und Toleranz in den islamisch geprägten und überwiegend autoritär regierten arabischen Staaten. Lebendige Zivilgesellschaften und interkultureller Dialog seien weniger anfällig für die Botschaften des gewalttätigen Extremismus, sagte er. Tusk spielte damit darauf an, dass etwa Ägypten den Kampf gegen den Terror nutzt, um mit härtester Hand gegen Oppositionelle vorzugehen. Tausende Regierungskritiker sitzen in Haft. Die ägyptische Presse ist weitgehend gleichgeschaltet. Auch in vielen anderen Ländern der Region werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Prominentes Beispiel ist der Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Am zweiten Tag des Gipfels soll es unter anderem um die Kriege in Syrien, Libyen und im Jemen gehen sowie um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Insgesamt nehmen fast 50 Könige, Präsidenten, Emire und Regierungsvertreter an den Gesprächen teil.