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AKK von Macrons Europaplänen unbeeindruckt

AKK von Macrons Europaplänen unbeeindruckt
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REUTERS/Axel Schmidt -/File Photo
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In einem Gastbeitrag für die Zeitung "Welt am Sonntag" unter dem Titel "Europa richtig machen" ist die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingegangen. Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn erteilt sie darin eine klare Absage.

Auf seinen Vorschlag, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen, geht sie nicht ein. Stattdessen will sie Steuerschlupflöcher in Europa schließen und betont: "Dem Ziel eines handlungsfähigen Europas wird kein europäischer Superstaat gerecht."

SPD-Chefin Andrea Nahles betonte: "Die europapolitischen Vorschläge von Macron sind aus unserer Sicht begrüßenswert." SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte: "Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage." Die CDU-Vorsitzende lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen.

Macron hatte vor wenigen Tagen in einem Appell tiefgreifende Reformen für die EU gefordert. Er schlug eine europäische Asylbehörde sowie eine "europäische Klimabank", die den ökologischen Wandel finanzieren solle, vor. Der französische Präsident hatte auch mit der Notwendigkeit argumentiert, Nationalisten vor der Europawahl etwas entgegenzusetzen.

Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt hatten bereits einen heftigen Streit in der großen Koalition ausgelöst. Mehrere Ministerpräsidenten der CDU warfen der SPD vor, eine sinnlose Debatte zu befeuern. Die Frage nach einem vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stelle sich nicht. Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei "unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend", sagte etwa der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU).