Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump eine Niederlage beschert. Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte für ein Ende des vom Präsidenten verhängten nationalen Notstands.
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Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump eine Niederlage beschert. Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte für ein Ende des vom Präsidenten verhängten nationalen Notstands.
Auch mehrere republikanische Senatoren votierten für eine entsprechende Resolution der Demokraten, die damit die notwendige Stimmenmehrheit bekam.
Trump kündigte noch vor der Abstimmung an, sein Veto einzulegen, es wäre der erste offizielle Einspruch seiner Amtszeit.
Ohne das Veto des Präsidenten würde der Notstand beendet, über den Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen will. Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.