Der US-Kongress hat ein Ende des von Donald Trump ausgerufenen Notstands im Streit um die Mauer zu Mexiko beschlossen - doch der Präsident hat dagegen sein Veto eingelegt. Nun wollen die Demokraten versuchen, seinen Widerspruch zu überstimmen – trotz geringer Aussichten
WERBUNGDer US-Kongress hat ein Ende des von Donald Trump ausgerufenen Notstands im Streit um die Mauer zu Mexiko beschlossen - doch der Präsident hat dagegen sein Veto eingelegt.
Nun wollen die Demokraten versuchen, seinen Widerspruch zu
Überstimmen – trotz geringer Aussichten. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte für den 26. März eine Abstimmung in der Kammer an, um das Veto des republikanischen Präsidenten zu überstimmen. Der Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, die Verfassung mit Füßen zu treten.
Donald Trump, US-Präsident:
„Der Kongress-Beschluss, die Krise an der Südgrenze abzustreiten, ist eine Abstimmung gegen die Realität. Das ist ein enormer nationaler Notstand. Es ist eine enorme Krise. Im vergangenen Monat kamen mehr als 76.000 illegale Migranten an unsere Grenze. Wir müssen uns auf eine Million illegale Auswärtige gefasst machen, die über unsere Grenzen strömen. Die Leute hassen das Wort Invasion, aber genau das ist es, es ist eine Invasion von Drogen und Kriminellen und wir haben keine Ahnung, wer die sind.“
Trumps 1. Veto: Für die Mauer zu Mexiko
Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hatte Trump am Freitag das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt. Damit verhinderte er die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands an der Grenze zu Mexiko, den er zuvor selbst verhängt hatte. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht. Trump zeigte sich zuversichtlich, dass es nicht gelingen wird, sein Veto zu kippen.
Mithilfe der Notstandserklärung will der republikanische Präsident die Finanzierung der von ihm geforderten Grenzmauer ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen. Der Kongress - das US-Parlament - hatte die von Trump gewünschten Mittel für den Mauerbau verweigert. Daraufhin hatteTrump Mitte Februar einen Notstand an der Grenze ausgerufen.
Am Donnerstag hatte der von den Republikanern dominierte Senat eine Resolution auf den Weg gebracht, mit der der Notstand beendet werden sollte. In der Kammer stimmten 12 von 53 republikanischen Senatoren für die von den Demokraten eingebrachte Resolution. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar beschlossen.
Trump will mit der Notstandserklärung andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner gibt es Kritik daran, dass Trump den Kongress umgeht.
Unmittelbar nach der Abstimmung im Senat kündigte Trump sein Veto an - das erste in mehr als zwei Jahren Amtszeit. Trump am Freitag: «Der Kongress hat die Freiheit, diese Resolution zu verabschieden, und ich habe die Pflicht, dagegen ein Veto einzulegen. Und ich bin sehr stolz, dagegen ein Veto einzulegen.» Die Resolution sei unverantwortlich. Selten habe es bessere Gründe gegeben, einen Notstand auszurufen. Die Grenzmauer war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps.
Die Abstimmung am Donnerstag war die zweite Schlappe binnen zwei Tagen für den Präsidenten im Senat gewesen. Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit. Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus - und Trump könnte auch gegen diese Resolution ein Veto einlegen.
Trumps demokratischer Amtsvorgänger Barack Obama hatte in seinen acht Jahren im Weißen Haus insgesamt zwölfmal ein Veto eingelegt. Die Verfassung gibt dem US-Präsidenten das Recht, mit einem Veto zu verhindern, das vom Kongress beschlossene Gesetze und Resolutionen in Kraft treten.
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