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Eilmeldung

Richter stoppt Mauerbau-Pläne von Trump

Richter stoppt Mauerbau-Pläne von Trump
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REUTERS/Jonathan Ernst
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In Kalifornien hat ein Bundesrichter die Pläne von US-Präsident Donald Trump, eine Mauer an der Südgrenze zu Mexiko zu bauen, vorerst gestoppt.

Medienberichten zufolge erließ der Richter eine einstweilige Verfügung, die der Regierung untersagt, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen. In der Begründung hieß es, Trump habe mit diesem Schritt möglicherweise seine Befugnisse überschritten.

Um die hochumstrittene Mauer zu bauen, hatte Trump Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt. Das sollte ihm ermöglichen, den Bau der Mauer ohne die Zustimmung des Parlaments finanzieren zu können. Der Kongress hatte zuvor die von ihm geforderte Summe für den Mauerbau verweigert.

Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden beschaffen und vor allem den Geldtopf des Verteidigungsministeriums anzapfen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten.