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Brexit-Aufschub: möglich, aber mit Bedingungen

Brexit-Aufschub: möglich, aber mit Bedingungen
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REUTERS/Yves Herman
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Wird der Brexit verschoben? Die Zeichen stehen gut dafür. Theresa May, die britische Premierministerin, hat die EU um einen Aufschub gebeten. Bis Ende Juni, das ist auch für sie die absolute Grenze, hat sie gesagt.

Und die EU? Von dort kommen vorsichtig positive Töne. EU-Ratspräsident Tusk hat sich durchaus bereit gezeigt für eine kurze Verschiebung. Aber, und das ist das große "Aber": Jetzt liegt es an den anderen EU-Staaten, die einstimmig zustimmen müssten – ansonsten bleibt es bei einem wohl ungeregelten Brexit am 29. März. Und da sieht es danach aus, dass manche EU-Staaten die Fristverlängerung nur dann akzeptieren, wenn die Briten dem Austrittsvertrag im Parlament zustimmen.

Mays Brexit-Vertrag ist aber schon zweimal im Parlament durchgefallen; eine dritte Abstimmung hat der Parlamentspräsident abgelehnt. Ein weiterer Knackpunkt sind die EU-Parlamentswahlen im Mai. Wenn die Briten bis dahin noch in der EU sind, müssten sie eigentlich auch die Wahlen mitmachen. Die Opposition im britischen Parlament hat derweil auch keinen eindeutigen Kurs. Labour-Chef Corbyn hofft offenbar auf Neuwahlen, aber diese Forderung stieß bei May bisher auf taube Ohren.

In dieser Woche wird es in Brüssel aller Wahrscheinlichkeit nach noch keine Entscheidung über einen Aufschub des Brexit geben. Am Donnerstag tagen zunächst die EU-Staats- und Regierungschefs und finden dabei möglicherweise eine gemeinsame Linie. Von ihnen hängt viel, ja beinahe alles ab, und es wird gepokert: Frankreich hat mit einem Veto gedroht, falls in den kommenden Tagen keine Klarheit in der britischen Politik herrschen sollte.