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Brexit: Unterhaus verabschiedet Gesetz zur Fristverlängerung

Brexit: Unterhaus verabschiedet Gesetz zur Fristverlängerung
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Mit einer knappen Mehrheit hat das britische Unterhaus ein Gesetz gebilligt, das Premierministerin Theresa May verpflichtet, bei der EU eine Fristverlängerung für den Brexit zu beantragen.

Der Gesetzesentwurf passierte an einem Tag alle drei nötigen Lesungen im Unterhaus und wird am Donnerstag dem Oberhaus zur Abstimmung vorgelegt. Damit soll ein ungeordneter Brexit in letzter Minute verhindert werden.

Bringen Gespräche mit Corbyn eine Lösung?

Zuvor hatte May eine Kehrtwende gemacht und sich mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn zu Gesprächen getroffen, die einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation bringen sollen.

Zu den Gesprächen mit May sagte Corbyn:

"Ich habe die Ansicht der Labour-Partei vorgebracht, dass wir eine Zollunion mit der Europäischen Union anstreben. Wir wollen Zugang zum Markt, und insbesondere haben wir die dynamische Angleichung der Rechtsvorschriften diskutiert, wobei die EU-Regeln eine Mindestanforderung für Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsrechte sind."

Und wie steht Corbyn zu der Forderung, dass das britische Volk erneut befragt werden sollte?

"Der Standpunkt unserer Partei ist, dass wir die Möglichkeit einer öffentlichen Abstimmung verfolgen wollen, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern oder zu verhindern, dass wir einen schlechten Deal abschließen."

Kehrtwende Mays nicht nachvollziehbar

Beide Seiten bezeichneten die Gespräche am Mittwoch als "konstruktiv", auch wenn man bei einigen Themen sehr unterschiedliche Standpunkte habe. Dass May versucht, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden, stößt auch in ihrer eigenen Partei auf Kritik.

So sei ihre Kehrtwende nicht nachvollziehbar, sagt dieser Abgerdnete, habe sie noch in der vergangenen Woche den Oppositionsführer als größte Bedrohung für das weltweite Ansehen und die Wirtschaft Großbritanniens präsentiert.

Aus Protest traten am Mittwoch auch gleich zwei Staatssekretäre, Chris Heaton-Harris und Nigel Adams, zurück. Damit steigt der Zahl der Regierungsmitglieder, die ihre Ämter in den vergangenen 12 Monaten niedergelegt haben auf 36.

May will ungeordneten Brexit verhindern

May will einen ungeordneten Brexit unbedingt vermeiden. Doch sollten die Gespräche zwischen May und Corbyn keine Einigung bringen, will die Premierministerin dem Parlament Alternativen zur Abstimmung stellen. Dazu gehört auch das Abkommen, das sie mit der EU ausgehandelt hat und das von den Abgeordneten bereits dreimal abgelehnt wurde.