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Wahlkampf: Netanyahu will Siedlungsgebiete annektieren

Wahlkampf: Netanyahu will Siedlungsgebiete annektieren
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REUTERS/Ammar Awad
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Kurz vor den Wahlen in Israel denkt Regierungschef Netanjahu publikumswirksam über die Annektierung von israelischen Siedlungen im Westjordanland nach. In den Umfragen liegt das oppositionelle Bündnis der Mitte des früheren Militärchefs Benny Ganz vorn, zu Netanyahus Wählerklientel gehören auch jüdische Siedler.

Benjamin Netanyahu, Israelischer Premierminister

"Ich werde das Staatsgebiet Israels erweitern und nicht mehr zwischen Siedlungsblöcken und den isolierten Siedlungen unterscheiden. Meiner Meinung nach ist das israelisches Gebiet unter israelischer Kontrolle. Die israelische Regierung trägt Verantwortung für diese Gebiete, ich werde sie nicht an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben."

Völkerrechtlich steht außer Frage, dass Israel weder Anspruch auf die Golanhöhen noch auf Siedlungen auf palästinensischem Boden hat. US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich die 1981 annektierten Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkannt. Netanyahu will nun die israelische Souveränität auch auf das Westjordanland ausweiten, was bisher vor allem eine Forderung ultrarechter Koalitionspartner Netanjahus war.

Auf einer Veranstaltung in Las Vegas sagte US-Präsident Donald Trump, dass er die umstrittene Entscheidung, Israels 1981 Annexion der Golanhöhen anzuerkennen. traf, nachdem er eine schnelle Geschichtsstunde während eines Gesprächs über ein anderes Thema mit seinen besten Friedensberatern im Nahen Osten erhalten hatte, einschließlich des US-Botschafters in Israel, David Friedman, und Schwiegersohn Jared Kushner.