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Eilmeldung

Nach Gelbwestenprotesten: Stunde der Wahrheit für Macrons Reformpläne

Nach Gelbwestenprotesten: Stunde der Wahrheit für Macrons Reformpläne
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Rund anderthalb Wochen nach der Brandkatastrophe von Notre-Dame hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Pressekonferenz (Donnerstag 18.00 Uhr) angesetzt, um seine Refompläne vorzustellen. Macron hatte seine ursprünglich geplante Ansprache wegen des Feuers abgesagt.

Seit November demonstrieren die «Gelbwesten» in Frankreich. Ihr Protest richtet sich gegen die als zu niedrig empfundene Kaufkraft, gegen soziale Ungerechtigkeiten und die Kluft zwischen Stadt- und Landbevölkerung. Im Januar hatte Macron eine «Nationale Debatte» gestartet, um das soziale Klima im Land zu beruhigen und konkrete Ergebnisse versprochen.

Nach französischen Medienberichten plant er

*- weniger Einkommensteuer,

*- die Besserstellung von Beziehern niedriger Renten,

*- weniger Steuerschlupflöcher,

*- die Schließung von Schulen und Krankenhäusern soll auf Eis gelegt werden,

*- ein Finanzkonzept für die Alterspflege

*- und die Abschaffung der Elitehochschule ENA (École Nationale d'Administration)

Ein Ende der ENA wäre besonders brisant, denn Macron hat dort selbst studiert. Etwas für Hartnäckige aus hartnäckigen Familien: Nach 2 Fehlversuchen an einer anderen Eliteschule École normale supérieure ENS in Paris brauchte Macron auch für die Aufnahmeprüfung zur Elite-Verwaltungshochschule École nationale d’administration in Straßburg (ENA) zwei Anläufe – und wurde dann Drittbester seines Jahrgangs. Von jährlich etwa 3.000 Bewerbern werden gerade mal 120 genommen.

"Wut"

Wenige Wochen vor der Europawahl im Mai steht Macron unter Druck,
denn die Partei seiner rechtspopulistischen Erzrivalin Marine Le Pen
ist der Regierungspartei La République en Marche (LREM) in Umfragen
dicht auf den Fersen.

su