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Frans Timmermans: Verhalten der Banken fördert Rechtspopulismus

Frans Timmermans: Verhalten der Banken fördert Rechtspopulismus
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Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Frans Timmermans (57) stellt sich in der Sendung RAW QUESTIONS den Fragen der euronews-Zuschauer.

Einen Monat vor den #Europawahlen interviewen wir die SpitzenkandidatInnen für das Amt des/der EU-KommissionspräsidentIn. Frans Timmermans ist Vizepräsident der EU-Kommission und ein ehemaliger Außenminister der Niederlande.

_**Frans Timmermans, ein Europäer durch Geburt und aus Überzeugung und das kann er auf sieben Sprachen unter Beweis stellen. Timmermans trat 1994 in die europäische Politik ein, als Assistent von Kommissar Hans Vandenberg, ein ehemaliger Abgeordneter der Europäischen Volkspartei, der heute sein politischer Rivale ist. Danach verbrachte er mehr als ein Jahrzehnt als Abgeordneter in seiner niederländischen Heimat. 2014 ging es für Timmermans zurück ins Herz der EU, er wurde der erste Vizepräsident von Jean Claude Juncker in der Kommission. Er traf einige der umstrittensten Entscheidungen der EU zu Migration und Rechtsstaatlichkeit. Kritisiert wurde er für die Sanktionen gegen Polen und Ungarn und dafür, dass er nicht hart genug mit seinen politischen Partnern in Rumänien ins Gericht gegangen sei. Der leidenschaftliche Befürworter der EU kämpft für ein Ende der Austeritätspolitik der EU und für eine Steuerreform.

euronews: Es sind nur noch ein paar Wochen bis zur Wahl. Wie läuft der Wahlkampf?

Frans Timmermans: "Der läuft eigentlich ganz gut. Ich komme gerade aus Spanien zurück, aus Barcelona, wo wir gestern Abend eine riesige Kundgebung mit 4.000 Menschen hatten, zusammen mit Pedro Sanchez, der nach den spanischen Parlamentswahlen der nächste Präsident der spanischen Regierung werden will."

euronews: Sieht so aus, als ob ER es schaffen könnte. Aber SIE insgesamt eher nicht. Nach Vorhersagen könnten die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Dutzende von Sitzen verlieren. Das ist keine gute Wahl für Sie.

Frans Timmermans: "Lassen Sie uns das abwarten und sehen. Viele Menschen sind noch unentschlossen. In Spanien geht es uns, wie gesagt, ganz gut und in Portugal auch. In Finnland waren wir bei den letzten Wahlen stärkste Kraft, in Dänemark führen wir in den Umfragen, in Italien verbessern wir uns Schritt für Schritt."

euronews: Es gibt noch viel zu tun, richtig?

Frans Timmermans: "Ja, eine gewaltige Menge Arbeit."

"Ich war mit der rumänischen Regierung genauso klar wie mit der polnischen Regierung und der ungarischen Regierung. Ich bin politisch farbenblind, wenn es um den Kampf für die Rechtsstaatlichkeit geht."

"Wenn die Leute heute sagen, dass die Europäische Union nur ein großes Chaos und Durcheinander ist, dann müssen sie in den letzten 40 Jahren blind gewesen sein."

euronews: Während Ihrer Zeit als Vize-Kommissar sind Sie durch Ihre gemeinsame Arbeit eng mit Kommissionspräsident Jean Claude Juncker verbunden. Für Menschen, die eine Veränderung wollen - werden Sie nicht einfach das gleiche fortsetzen? Das ist doch das, was Sie vertreten, oder?

Frans Timmermans: "Denken Sie das? Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir der Sparpolitik ein Ende setzen. Wir haben unsere Arbeitsweise in vielen Bereichen geändert, wie können uns besser auf die großen Themen konzentrieren. Aber, um das tun zu können, was wir tun wollen, müssen wir stärker sein als bei der letzten Wahl. Wir müssen ein fortschrittliches Bündnis schaffen, wir müssen sicherstellen, dass wir eine progressive Mehrheit im Europäischen Parlament haben. Langsame Arbeit ist nicht einfach, aber ich denke, wir können es schaffen, und dann können wir die Dinge tun, die extrem dringend sind. Die Steuerreform gehört dazu. Wir müssen sicherstellen, dass die größten Unternehmen, die in Europa hohe Gewinne erzielen, tatsächlich anfangen, Steuern zu zahlen - was sie jetzt nicht tun. Und dafür braucht man Europa, das kann man von den einzelnen Mitgliedsstaaten aus nicht mehr machen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Gehälter in Europa steigen."

Publikumsfrage von Kevin Kalomeni von der ULB Universität: Vor dem Hintergrund jüngster Skandale wegen Geldwäsche bei mehreren Finanzinstituten, wie der Danske Bank oder der Deutschen Bank, wie werden Sie gegen illegale Finanzpraktiken vorgehen, die bestimmte große Institutionen weiterhin praktizieren?

Frans Timmermans: "Ich glaube, einer der Gründe dafür, warum die Rechtspopulisten in vielen Teilen Europas auf dem Vormarsch sind, ist, dass die Menschen die Nase voll davon haben, wie sich der Finanzsektor verhält. Die Menschen haben es satt, dass wir Milliarden und Abermilliarden von Steuergeldern auf den Tisch legen, um Banken zu retten, die sich jetzt wieder schlecht verhalten. Die Leute sehen, dass es den Banken sehr gut geht, aber sie selber kommen nicht so gut aus der Krise heraus. Deshalb ist es von größter Bedeutung, dass wir die Bankenunion vollenden, damit Banken, die in Schwierigkeiten geraten, nicht zu den Bürgern gehen und sie um Geld bitten können. Wir müssen auch sicherstellen, dass wir die Regeln für Finanztransaktionen verschärfen, dass wir die Regeln für die Funktionsweise der Banken verschärfen, denn wie Sie richtig sagen, entdecken wir fast täglich neue Skandale, und das ist völlig inakzeptabel. Es treibt einen Keil in unsere Gesellschaft."

euronews: Ist das Problem nicht, dass wir bereits im 10. Jahr nach der Finanzkrise sind? Sie sind seit fünf Jahren dabei, warum reden Sie immer noch darüber, was sich ändern muss? Warum ist das noch nicht geschehen?

Frans Timmermans: "Es ist viel passiert, das muss ich sagen. Wenn man sich die Bankenunion ansieht: wir haben es fast geschafft. Wir brauchen nur noch den letzten Rechtsakt, um sicherzustellen, dass von nun an, wenn der Bankensektor in Schwierigkeiten gerät, der Bankensektor selbst und nicht mehr die Steuerzahler betroffen sein wird."

Zuschauerfrage Pedro Ponte aus Portugal: Wie werden Sie als Präsident der Europäischen Kommission mit dem Niedergang und der Ablehnung von Multilateralismus und Global Governance umgehen, angesichts von Protektionismus und Nationalismus, nicht nur auf der ganzen Welt, sondern auch in den EU-Mitgliedstaaten?

Frans Timmermans: "Ja, eine sehr gute Frage. Wir sind ja diejenigen, als Europäische Union, die in der ganzen Welt immer noch als die Gemeinschaft betrachtet, die das multilaterale System schützt. Wir sind diejenigen, die die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung formuliert und verabschiedet haben. Wir sind diejenigen, die es geschafft haben, alle Nationen zum Pariser Abkommen über den Klimawandel zusammenzubringen. Wir haben also ein riesiges Erbe und eine große Verantwortung, dieses System auch im Zeitalter von Trump zu schützen. So sehen wir zum Beispiel in unseren Gesprächen mit Japan und auch mit China, eine Bereitschaft, den europäischen Weg des Multilateralismus zu gehen. Aber wir haben auch einen internen Kampf in der EU. Manchmal ist man versucht, sich aus Verzweiflung hinter nationale Grenzen zurückzuziehen. Diese Tendenz müssen wir bekämpfen. Wir werden keine bessere Gesellschaft für unsere Bürger schaffen, wenn wir uns hinter Grenzen zurückziehen. Das wird nicht helfen."

euronews: Wenn Sie diese Tendenz bekämpfen wollen, kämpfen Sie gegen tausende von Millionen Europäern, die sich sehr wohl fühlen mit dieser Tendenz.

Frans Timmermans: "Aber das Interessante ist, dass es hunderte von Millionen Europäer gibt, die an den Multilateralismus glauben."

euronews: Aber die sind vor allem im Westen Europas zu finden.

Frans Timmermans: "Nein, nein, nein - wenn Sie zum Beispiel nach Polen gucken. Ich hatte einen ziemlich ernsten Konflikt mit der polnischen Regierungs in den letzten drei Jahren. Die Leute würden sagen 'oh mein Gott, sie werden sich gegen Europa wenden, sie sind skeptisch, es wird einen 'Pol-exit' geben. Nein, die Unterstützung für die Europäische Union ist in Polen in diesen drei Jahren gestiegen."

euronews: Eine Europäische Armee?

Frans Timmermans: "Nein."

euronews: Eine zweite Runde für Trump?

Frans Timmermans: "Oh Gott, nein."

euronews: Ist China eine Gefahr für die EU?

Frans Timmermans: "Nein."

euronews: Boris Johnson als britischer Premierminister?

Frans Timmermans: "Oh Gott, nein."

euronews: Unabhängigkeit für Katalonien?

Frans Timmermans: "Nein."

euronews: Jean-Claude Juncker, war er ein guter Präsident?

Frans Timmermans: "Ja."

euronews: Ananas auf Pizza?

Frans Timmermans: "Igitt, nein."

euronews: Und schließlich Straßburg. Ist es eine Verschwendung von Geldern der EU-Steuerzahler?

Frans Timmermans: "Ja."

euronews:Ist das nicht der Innbegriff des großen Problems der EU? Alle sind sich einig, dass es Geldverschwendung ist - vielleicht mal abgesehen von den Franzosen - und trotzdem wird es wahrscheinlich noch die nächsten 50 Jahren so sein, weil niemand etwas machen kann?

Frans Timmermans: "Seit Jahrzehnten vertrete ich die Position, dass das Europäische Parlament selber entscheiden können sollte, wo es zusammenkommen will. Und sie wollen sich natürlich in Brüssel treffen und zwar nur in Brüssel. Das Problem dabei ist, dass die Mitgliedstaaten, die diese Position vertreten - und mein Land gehört dazu - die Konsequenzen dafür nicht tragen wollen. Denn wenn man will, dass die Franzosen ihre Position ändern, muss man einen Preis dafür zahlen. Frankreich sagt bisher ganz klar Nein dazu. Es gibt eine Reihe von Mitgliedstaaten, die die Sitzungen gerne nur noch in Brüssel hätten. Das ist eine lange etablierte Position, von mir, und von vielen anderen, vor allem auch von Nordirland. Aber das Problem ist, alle müssen einverstanden sein und Frankreich muss damit einverstanden sein, es aufzugeben.Und die Frage ist, wie Frankreich entschädigt werden könnte. Ich habe ein paar Vorschläge gemacht. Wir könnten zum Beispiel die Sitzungen des Europäischen Rates in Straßburg abhalten, wir könnten eine europäische Institution als Ausgleich nach Straßburg verlegen. Aber bisher hat die französische Regierung alles abgelehnt."

euronews: Wir müssen die Franzosen ausbezahlen.

Frans Timmermans: "Ja, aber das würde in jedem andern Mitgliedsstaat auch so sein. Stellen Sie sich vor, wir würden Belgien sagen, lasst uns die Kommission in ein anderes Land verlegen. Ich glaube nicht, dass Belgien sehr begeistert wäre."

Publikumsfrage von Joseph Damamme von der ULB Universität: Ich habe eine Frage zum Brexit, genauer gesagt zu einer möglichen Brexit-Verlängerung, ich meine eine weitere Verlängerung. Glauben Sie, dass so ein Szenario die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union untergraben würde?

Frans Timmermans: "Noch mal kurz zurück zu einem Thema von vorhin: ... nationale Souveränität bewahren usw. Ich würde empfehlen, mal einen Blick nach Großbritannien zu werfen und zu schauen, wie das da so funktioniert, dieses 'Wiedererlangen der Kontrolle'. Der Brexit ist eines der tragischsten Ereignisse, das ich je erlebt habe, in meiner politischen Laufbahn. Wenn es eine Chance gäbe, dass die britische Bevölkerung den Brexit überdenkt - ich glaube, es ist ein grundlegendes Menschenrecht, seine Meinung überdenken zu können. Was wäre also, wenn eine Mehrheit der Briten ihre Meinung ändern und das in einem Referendum zum Ausdruck bringen könnten? Dann würde Großbritannien vielleicht in der EU bleiben. Das ist mein Traum. Aber zu Ihrer Frage bezüglich der Verlängerung. Ein Mitgliedsland ist Mitglied bis zum Tag seines Ausscheidens. Bis zu den Europawahlen werden wir wahrscheinlich mehr wissen über die Pläne, die das britische Unterhaus entwicklet und dann werden wir von dort aus weitersehen. Aber eine Sache möchte ich ganz deutlich machen: Dies ist keine Strafmaßnahme. Alle in der EU sind traurig darüber, niemand will, dass sie gehen. Sie haben diese Entscheidung getroffen, es ist eine souveräne Entscheidung. Das müssen wir respektieren. Aber ich hoffe immer noch, dass sie es sich noch mal überlegen."

euronews: Wenn Sie Jean Claude Juncker ersetzen würden, und er soll ja am 1. November gehen, wären Sie als Präsident froh über eine weitere Verlängerung des Brexit-Prozesses, wenn es in Westminster keine Einigung gibt?

Frans Timmermans: "Nur wenn es einen Plan in Westminster gibt, was sie wollen. Wenn es so bleibt, wie es heute ist, dann denke ich, wird es am 1. November einen Brexit geben."

"Diejenigen, die hier in den letzten Jahren im Parlament nur rumgemeckert haben, sollten mehr Respekt vor der Mehrheit in diesem Parlament haben."

"Wenn wir die ungarische Regierung und ihre legislativen Maßnahmen kritisieren, tun wir das sehr bedacht. Und Sie behaupten, dass diese Kritik an den Gesetzen, an der Regierung, die ganze Nation und die Menschen kritisiert? Ehrlich gesagt, Herr Orban, das ist die Ausrede eines Feiglings."

"Sind Sie bereit, all diese Jobs für Ihren Wunschtraum von der sogenannten Souveränität zu opfern? Und was bringt Ihnen diese Souveränität, wenn Sie Ihren Wunschtraum leben?"

"Sie sind die Volksvertreter von mehr als 500 Millionen Menschen. Seien Sie stolz darauf und setzen Sie sich für sie ein. Lassen Sie sich von solchen Leuten nicht sagen, Sie würden nicht das Volk vertreten!"

euronews: In der Kommission sind Sie derjenige, der für die Beziehungen mit dem Parlament zuständig ist. Wie ist das für Sie?

Frans Timmermans: "Das Parlament ist ein sehr lebendiger Ort, viele verschiedene Stimmen mit unterschiedlichen Hintergründen. Und ein mächtiger Ort, die Menschen unterschätzen seine Macht. Wir werden nichts erreichen, wenn wir die Mehrheit des Parlaments nicht hinter uns haben."

Publikumsfrage: Wie würden Sie die soziale Mobilität und Beteiligung von Wählern aus ländlichen Regionen, mit niedrigem Einkommen oder von ethnischen Minderheiten, die oft entrechtet sind, sicherstellen?

Frans Timmermans: "Ich denke, das ist eine der größten Herausforderungen, vor denen wir in Zeiten der Identitätspolitik stehen, Was wir erleben, ist ein gefährtlicher Paradigmenwechsel in unserer Gesellschaft. In der Vergangenheit fühlten sich die Menschen in der Mittelschicht sicher und halfen gerne denen, in prekären Situationen, sich zu verbessern und auch dorthin zu kommen. Heute aber fühlen sich die Menschen in der Mittelschicht bedroht, und einige von ihnen neigen dazu, die Schwachen der Gesellschaft von sich fernzuhalten, weil sie Angst haben, sich hineinziehen zu lassen. Wir brauchen sehr aktive Programme, um etwas dagegen zu unternehmen.

Wir als Sozialdemokraten sind zum Beispiel starke Befürworter eines Mindestlohns in jedem einzelnen Mitgliedstaat. Das wären etwa 60 Prozent des mittleren Lohns. So schaffen Sie bereits eine Aufwärtsdynamik und mehr Möglichkeiten für die Menschen, sich zu verbessern. Ich möchte auch ein Erasmus-Programm, das nicht nur für Studenten an Unis ist. Jeder junge Europäer sollte die Möglichkeit haben, ein Jahr in einem anderen Mitgliedstaat zu verbringen, für ein Praktikum, für einen Job, um etwas in einer Schule zu lernen. Das würde jungen Menschen das Rüstzeug dafür geben, sich selbst in der Gesellschaft zu verbessern."

euronews: Es würde die Menschen inspirieren, wenn sie sich mit den Politikern identifizieren könnten. Es gab noch nie eine weibliche Kommissionspräsidentin und noch nie jemanden in der Position, der nicht weiß war. Dieses Parlament spiegelt Europa nicht wider. Ist es nicht an der Zeit, dass diese Jobs, von Menschen besetzt werden, die die Vielfalt Europas widerspiegeln?

Frans Timmermans: "Natürlich, ich stimme Ihnen zu. Aber um in diese Jobs zu kommen, braucht man auch Mehrheiten. Das ist Demokratie. Ich stimme Ihnen zu. Ich bin ein erklärter Feminist, das bin ich seit vielen, vielen Jahren und ich werde es auch weiterhin sein, deshalb werde ich alles tun, was ich kann, um Frauen in eine stärkere Position zu bringen._**"

euronews: Sie sind ein mächtiger Politiker, warum also haben die Sozialisten, die Demokraten, bei dieser Wahl nur männliche Kandidaten? Warum keine weiblichen Kandidaten?

Frans Timmermans: "Oh, das haben wir versucht! Man geht ja nicht los und sucht jemanden. Man fragt die Leute, ob sie kandidieren wollen. Das haben wir getan. Wir haben es in allen Parteien versucht. In meiner eigenen Partei haben wir die Gleichstellung seit so vielen Jahren. Aber es braucht Zeit. Aber man muss Quoten haben. Ich glaube an Quoten. Sie werden sehen, wenn ich Kommissionspräsident bin, ich werde es umsetzen. Ich bin inspiriert von dem, was Pedro Sánchez getan hat, als er Ministerpräsident von Spanien wurde. Er hatte eine Mehrheit von Frauen im Kabinett. Er hat keine Quote angesetzt, er hat nicht groß darüber gesprochen - er hat es einfach gemacht."

Eine Zuschauerfrage von Rebecca Freetuck aus Deutschland: Seit Jahrhunderten und bis heute zahlen die Umweltverschmutzer nicht den Preis für die Verschärfung der Klimakrise, für die Vergiftung unserer Flüsse, unserer Böden und der Luft. Es ist unsere Generation, die dieses Chaos bekämpfen und die Rechnung dafür bezahlen muss. Was werden Sie tun, damit die Verursacher bereits heute den fairen Preis für ihren Schaden zahlen?

Frans Timmermans: "Was wir tun müssen, ist, eine CO2-Steuer auf europäischer Ebene zu erheben. Das ist die größte Veränderung, die Produzenten dazu bringt wird, ihre Produktionsweise zu ändern. Wir müssen außerdem sicherstellen, dass der CO2-Handel steigt, indem wir auch den Preis dafür erhöhen. Was wir zum Beispiel in der Kunststoffgesetzgebung wollen, ist, dass die Produzenten auch für die erzeugten Abfälle verantwortlich gemacht werden. Wenn Abfall nicht wiederverwendet und recycelt werden kann und zu Abfall wird, dann steigen die Kosten für den Produzenten. So machen wir die Produzenten verantwortlich für die von ihnen erzeugten Abfälle."

euronews: Die EU wird rund 200 Milliarden Euro brauchen, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Woher soll das Geld kommen, wer wird das bezahlen?

Frans Timmermans: "Ich habe ja gerade zum Beispiel die CO2-Steuer erwähnt. Wenn wir das auf europäischer Ebene hinbekommen und das dann speziell für dieses Ziel auf europäischer Ebene neu verteilen, dann können wir es schaffen."

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