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Violeta Tomič: "Europa scheitert an der Menschlichkeit"

Violeta Tomič: "Europa scheitert an der Menschlichkeit"
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Die Spitzenkandidatin der europäischen Linken Violeta Tomič (56) stellt sich in der Sendung Raw Questions den Fragen der euronews-Zuschauer.

Im Vorfeld der #Europawahlen interviewen wir die SpitzenkandidatInnen für das Amt des/der EU-KommissionspräsidentIn. Die europäische Linke liegt in den Umfragen für die Europawahlen weit hinter den Konservativen und den Sozialdemokraten. Violeta Tomič ist die Frontfrau der Linken, eine slowenische Fernsehmoderatorin und Schauspielerin, die derzeit als Abgeordnete in der Nationalversammlung tätig ist.

Die europäische Linke liegt in den Umfragen für die Europawahlen weit hinter den Konservativen und den Sozialdemokraten. Violeta Tomič ist die Frontfrau der Linken, und wie sie die Wähler überzeugen will, ist Thema in der dritten Ausgabe von Raw Questions, Raw Politics aus dem Europaparlament in Brüssel.

euronews: Sie ist heute Abend unser Gast, die Kandidatin für die Partei der Europäischen Linken, Violeta Tomič, willkommen in der Sendung, Sie sind ein neues Gesicht, ein Newcomer. War es schwierig, war es bisher ein harter Kampf für Sie?

Violeta Tomič: "Ja, es war hart. Aber ich bin es gewohnt, vor Kameras und im Studio zu stehen, also ist es etwas einfacher."

_Violeta Tomič , die unerschrockene Außenseiterin, die Europa nach links rücken will. Die 56-Jährige wuchs im ehemaligen Jugoslawien auf. Politik war nicht ihre erste Leidenschaft, sondern die Bühne. Sie studierte Schauspiel an der Universität von Ljubliana, trat anschließend im Stadttheater und dann auch im Fernsehen auf. Slowenien wurde 1991 ein unabhängiger Staat und trat 2004 der Europäischen Union bei. Ihre ersten Schritte in die Politik machte Violeta Tomič zehn Jahre später, sie wurde Mitglied des slowenischen Parlaments. 2018 ging sie zu dem in Straßburg ansässigen Europarat und nutzte ihre Position dort, um sich für LGBT-Rechte einzusetzen. In der Hoffnung, Ljubljana und Straßburg gegen Brüssel zu tauschen, will sie, dass Europa eine Alternative zum Kapitalismus schafft, der die Steuern erhöht. Sie will die Welt von Atomwaffen befreien. In Brüssel will sie die Dinge umkrempeln, indem sie die Macht des Europäischen Parlaments erhöht und den Regionen Europas mehr Mitsprache bei Entscheidungen gibt, die hier am Sitz der EU-Macht getroffen werden. Ihre Art von Politik könnte einfach zu links für Brüssel sein. Doch die ehemalige Schauspielerin hofft, im Rennen um die europäische Spitzenposition das Rampenlicht zu erobern.
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Ist man als Schauspieler ein besserer Politiker?

euronews: Es kommt nicht oft vor, dass ein Schauspieler Politiker wird. Ist man als Schauspieler ein besserer Politiker?

Violeta Tomič: "Manchmal sagen die Leute, dass Politik ein Theaterspiel ist, dem kann ich nicht zustimmen. Theater ist eine sehr ernste Kunst. Aber manchmal schauspielern Politiker tatsächlich. Als ich in die Politik eintrat, prophezeite mir ein Kollege, dass ich nicht überleben würde, weil ich immer überlegt spreche."

Publikumsfrage von Sami Chauvet von der ULB-Universität in Brüssel: Meine erste Frage ist: Was ist Ihr Vorschlag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung? Und meine zweite Frage: Wie sieht Ihr Plan aus, um einen europäischen Mindestlohn einzuführen?

Violeta Tomič: "Steuerhinterziehung sollte sofort gestoppt werden, denn wenn wir einen Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit anstreben, können wir nicht tolerieren, dass Milliarden und Abermilliarden von Euro, die in Italien, Slowenien oder Polen verdient wurden, in Steueroasen liegen. Wir brauchen dieses Geld. Deshalb sollten Steueroasen natürlich abgeschafft werden."

Zweiter Teil der Publikumsfrage, der Mindestlohn: Was ist Ihr Plan für die Einführung von Mindestlöhnen in der gesamten EU?

Violeta Tomič: "Einer unserer ersten Schritte in Slowenien war die Erhöhung des Mindestlohns. Und wir sind der Meinung, dass es für alle europäischen Länder ein gutes Modell wäre, wenn man Mindestausgaben ausweist: Wie viel eine Familie oder eine Person für die minimalen Lebenshaltungskosten braucht. Der Mindestlohn muss 20 Prozent über diesem Mindestkostenniveau liegen, denn es ist inakzeptabel, dass es Arbeitnehmer gibt, die 8 Stunden am Tag, 40 Stunden die Woche arbeiten und mit ihrem Gehalt nicht überleben können."

euronews: Aber ist nicht das Problem dabei, dass ungeachtet des Mindestlohns - denn er wird unterschiedlich bleiben - besonders Menschen aus Osteuropa immer noch nach Westeuropa streben werden, um dort zu leben, wo die Löhne so viel höher sind? Die Anzahl der Auswanderer aus Ländern wie Polen, Rumänien und Ungarn ist aufgrund dieser Ungleichheit sehr hoch und was sie vorschlagen, wird das nicht stoppen.

Violeta Tomič: "Doch, damit würde man es stoppen. Denn dann würde der Wettbewerb zwischen den Ländern nicht in einer Form von Sozialdumping stattfinden. Weil jeder mit seinem Lohn an dem Ort leben könnte, an dem er arbeitet und lebt."

"Wir müssen das System ändern, weil es nicht funktioniert"

Pubklikumsfrage per Video von Silja Markkula, European Youth Forum: "Wie würden Sie vorgehen, um europaweit Sofortmaßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu veranlassen? Und zweitens, wie würden Sie eine gemeinsame Verpflichtung in der gesamten EU zur vollständigen Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele erreichen?

Violeta Tomič: "Unsere Welt bricht auseinander, das ist eine Tatsache. Deshalb müssen wir dringend etwas tun. In unserem herrschenden System, in unserem neoliberalen Kapitalismus, ist das einfach nicht möglich, denn da geht es nur um unbegrenztes Wachstum, Wettbewerb, die Menschen und unser Planet spielen keine Rolle. Wir müssen das System ändern, weil es nicht funktioniert."

euronews: Jeder aus dem breiten Spektrum der Parteien - neoliberale Gruppen wie Sie sie nenenn - alle scheinen sich um die Umwelt zu sorgen, und sie unterbreiten Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels. Sie sind nicht damit einverstanden, Sie glauben nicht an ihre Besorgnis? Was würden Sie anders machen? Was sind Ihre Vorschläge? Was meinen Sie damit, das System zu ändern?

Violeta Tomič: "Ich würde ein Programm einführen, einen Green New Deal für Europa, mit dem wir viele grüne Arbeitsplätze, grüne Infrastruktur und öffentlichen Verkehr schaffen würden."

Türkei sollte kein EU-Vollmitglied werden

euronews: Was viel Geld kosten würde. Es gibt eine Frage über WhatsApp. Sie kommt von Ali Riza Kurani aus dem türkischen Ankara: Er möchte wissen, was Sie von einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei halten? Eine wichtige Frage, wie ist Ihre Haltung dazu?

Violeta Tomič: "Das ist eine schwierige Frage, denn es ist bekannt, dass in der Türkei alle Oppositionellen bzw. viele Mitglieder der Opposition im Gefängnis sitzen. Ebenso wie Kurden. Aufgrund der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei wäre ich nicht für eine EU-Vollmitgliedschaft des Landes."

euronews: Was ist das Problem? Präsident Erdoğan?

Violeta Tomič: "Ja, meiner Meinung nach, ja."

euronews: Wenn Sie Kommissionspräsidentin wären, wie würden Sie mit der Türkei und Präsident Erdoğan umgehen? Denn Sie müssten sich mit ihm auseinandersetzen?

Violeta Tomič: "Ja, natürlich. Wir würden über die Freiheit der Parteien sprechen, die nicht für ihn sind, weil das Demokratie ist."

Europäische IS-Kämpfer sollten zurückkehren dürfen

euronews: Menschen, die in den Kampf für den Islamischen Staat gezogen sind. Sollten Sie Ihrer Meinung nach nach Europa zurückgeführt werden oder sollte man ihnen ihre Nationalität aberkennen?

Violeta Tomič: "Das ist eine wirklich schwierige Frage, denn dieses aktuell herrschende Klima, wo Menschen sich gegenseitig umbringen, nur weil sie eine andere Hautfarbe oder Religion haben, selbst in Kirchen, das ist schrecklich. Ich weiß nicht, wo die Welt jetzt steht, denn vor zehn Jahren war es noch nicht so. Wahrscheinlich sind die Frustrationen und die Aggressivität so hoch. Aber wir müssen auch zugeben, dass die NATO-Streitkräfte den Irak zerstört haben und das war der Beginn von Islamismus und Radikalismus."

euronews: Dieses Thema beunruhigt die Wähler wirklich, denn es sind europäische Bürger, die Europa verlassen haben und aufgrund ihrer Nationalität zurückkehren können. Aber sollte man ihnen erlauben zurückzukehren, nachdem sie Mitglied einer terroristischen Vereinigung waren?

Violeta Tomič: "Ja, aber sie müssen viele Fragen beantworten und vielleicht werden sie für das, was sie getan haben, ins Gefängnis gesteckt."

Europäer sind mitverantwortlich für das Erstarken des Islamischen Staats

euronews: Sie scheinen der ziemlich extremen Ansicht zu sein, dass die NATO zumindest in Teilen verantwortlich für den Islamischen Staat ist?

Violeta Tomič: "Ja, auf jeden Fall. Die Bombardierung des Irak beruhte auf gefälschten Aussagen. Die Fakten wurden so verdreht, dass man den Irak angreifen und bombardieren musste, man hatte Massenvernichtungswaffen und am Ende zeigte sich, dass das Ganze auf Lügen basierte. Wir Europäer sind auch - zusammen mit der NATO - mitverantwortlich für die Besetzung und Zerstörung des Irak, Libyens, Syriens und Afghanistans. Was haben unsere Truppen dort zu suchen?"

euronews: Das rechtfertigt also das Handeln des Islamischen Staates?

Violeta Tomič: "Nichts rechtfertigt ihre Aktionen. Aber es gilt immer das Prinzip Ursache und Folgen: Wenn wir eine friedliche Politik betreiben, dann werden wir Freunde auf der ganzen Welt haben."

euronews: Lassen Sie uns das Tempo - wenn möglich - etwas erhöhen: Wir werden Ihnen einige binäre Fragen stellen, die Sie bitte nur mir einem Ja oder Nein beantworten: Ist China eine Bedrohung für die Europäische Union, ja oder nein?

Violeta Tomič: "Nein."

euronews: Ist Russland eine Bedrohung?

Violeta Tomič: "Nein."

euronews: Ist Straßburg - wo sie sich regelmäßig aufhalten - eine Geldverschwendung?

Violeta Tomič: "Ja."

euronews: Bernie Sanders als US-Präsident, ja oder nein?

Violeta Tomič: "Auf jeden Fall ja."

euronews: Sollte Facebook strenger reguliert werden?

Violeta Tomič: "Ja."

euronews: Sollte Julian Assange für eine Anhörung ausgeliefert werden?

Violeta Tomič: "Nein."

euronews: Sollte Russland die Krim zurückgeben?

Violeta Tomič (nach langem Zögern): "Ich weiß es nicht, weil es ihre Angelegenheit ist. Meiner Meinung nach sollten sie ein weiteres Referendum abhalten."

euronews: Und abschließend die Frage: Sind Sie ein Fan von Elektro-Scootern, ja oder nein?

Violeta Tomič: "Ja."

euronews: Schon mal ausprobiert?

Violeta Tomič: "Nein."

Rubrik 'Das haben Sie gesagt': "Ich bin kein Brüsseler Insider"

Aus der Rubrik 'Das haben Sie gesagt' ein Ausschnitt von Violeta Violeta Tomičs Auftritt bei der Politico Maastricht-Debatte: "Für die Bankiers und Börsenmakler in Frankfurt und London ist die jüngste Wirtschaftskrise nur eine ferne Erinnerung. Aber für die Menschen in Europa, die diese Krise mit Millionen und Abermilliarden von Euro an Sparsamkeit bezahlt haben, sind die Auswirkungen noch spürbar. Aber die Politiker in Brüssel haben immer wieder die Interessen von Banken und Unternehmen vor die Interessen der Menschen gestellt. Und ich bin kein Brüsseler Insider, wie all diese Herren hier."

euronews: Kein Insider zu sein, das ist der Schlüssel. Aber ist das nicht - nach der Meinung von vielen - das Problem mit linken Politikern, dass sie es lieben, die Banken zu attackieren. Warum machen Sie so gern die Banken zum Sündenbock?

Violeta Tomič: "Wie ich in dem Beitrag sagte. während der Wirtschaftskrise 2008 haben wir die Banken und Fonds gerettet. Und um sie zu retten, mussten wir Geld von Banken und Fonds nehmen, so dass die Staatshaushalte massiv verarmten und der gesamte Geldfluss ging von der Peripherie ins Zentrum, von den Ärmsten zu den Reichsten. Wir retteten die Banken und heute haben sie vergessen, dass wir sie damals gerettet hatten. Wir mussten unsere Banken in Slowenien rekapitalisieren und dann mussten wir sie verkaufen"

Migrantenfrage: "Wir bauen nur Mauern"

Eine Publikumsfrage von Clara Houin, ebenfalls von der ULB-Universität: Ich habe eine Frage zur Migrationspolitik. Glauben Sie, dass die EU-Migrationspolitik die Grundrechte von Migranten respektiert?

Violeta Tomič: "Nein, überhaupt nicht. Europa scheitert an der Menschlicheit, weil Tausende und Abertausende Menschen im Meer ertrinken und wir nur Mauern bauen und mehr Waffen kaufen. Selbst jetzt hat die Welt genug Waffen, um den Planeten fünfmal zu zerstören. Hier geht es auch um Klimaziele und wir produzieren und verkaufen nur immer mehr Waffen."

euronews: Wie ist Ihre Haltung in der Migrantenfrage?

Violeta Tomič: "Wir müssen das Ursprungsproblem lösen, und zuerst müssen wir die Kriege stoppen."

euronews: Aber was ist mir denen, die bereits hier sind?

Violeta Tomič: "Diejenigen, die bereits hier sind, müssen wir aufnehmen, ihnen Sprachunterricht geben und sie so schnell wie möglich in die Gesellschaft integrieren."

DIe EU ist kein Selbstbedienungsladen

euronews: Aber wenn Länder sie nicht aufnehmen wollen. Es gibt Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen. Wie bekommt man diese vielbeschworene Solidarität Europas zustande, über die alle so gerne reden? Wie löst man das Problem? Es ist ein großes Problem, denn die Leute werden einfach nur herumgestoßen.

Violeta Tomič: "Ja. Und wir brauchen eine gemeinsame Strategie, denn die Europäische Union ist nicht nur ein Selbstbedienungsladen, in dem man nimmt, was man will, man muss auch Verantwortung und Werte teilen."

euronews: Sie wollen also die Kriege beenden.

Violeta Tomič: "Auf jeden Fall, ja."

euronews: Und wie wollen Sie das anstellen?

Violeta Tomič: "Mit Diplomatie natürlich."

euronews: Diplomatie hat in vielen dieser Situationen bisher nicht funktioniert. Das ist der Grund, warum der Krieg in einigen der Länder länger als ein Jahrzehnt gedauert hat. Ich verstehe nicht, wie einfache Diplomatie Kriege in Orten wie Jemen und Syrien und im Kongo beenden kann.

Violeta Tomič: "Ich will Ihnen eine Frage stellen. Warum exportieren Deutschland und Frankreich so viele Waffen und verdienen am Elend anderer Menschen? Sie könnten etwas Gutes exportieren. Sie könnten Fabriken bauen, das wäre eine Art Diplomatie."

euronews: Und was ist mit den Waffenexporten Russlands?

Violeta Tomič: "Die gleiche Antwort."

EU sollte sich immer aus Konflikten heraushalten

euronews: Linke sozialistische, kommunistische Politiker werden immer - unabhängig davon, was eine Regierung tut - dafür plädieren, dass man sie in Ruhe lassen sollte, so lange es eine linke Regierung ist. Venezuela ist das perfekte Beispiel: Wenn es eine rechte Regierung wäre, die das ihren Bürgern antut, wären Sie die erste Person, die sich empören würde. Aber weil es eine linke Regierung ist, sind Sie der Meinung, dass die EU sich raushalten sollte?

Violeta Tomič: "Nein, überhaupt nicht. Die EU sollte sich immer raushalten. Aber ich werde Ihre Frage umdrehen: Wenn es eine rechte Regierung und die richtige Person für Donald Trump wäre, dann gäbe es keine Sanktionen und Menschen, die über die größten Ölvorkommen der Welt und viel Gold verfügen, würde keinen Hunger leiden. Aber sie leiden Hunger aufgrund der Sanktionen der USA."

euronews: Nur ein kurzes Ja oder Nein, bevor wir zur nächsten Frage kommen. Interventionen sind für Sie tabu? Die EU sollte auf keinen Fall intervenieren?

Violeta Tomič: "Nein."

Publikumsfrage von Kim aus Deutschland: Wenn Sie Präsidentin der Europäischen Kommission werden würden, was steht auf Ihrer Agenda für junge Menschen, das Auswirkungen auf die nächsten Generationen hätte?

Violeta Tomič: "Wir schlagen einen 'Green New Deal' für Europa, für die Europäische Union vor, der damit beginnt, in grüne Wirtschaft, in Fonds grüner Infrastrukturen und auch in Forschung zu investieren. Mit einem 'Green New Deal' werden wir eine weitere Finanzkrise in Europa verhindern. Denn man weiß, dass zum Beispiel China - ein sehr schnell wachsendes Land - aufgrund von Investitionen keine Finanzkrise hatte. Was wir brauchen, ist keine Sparpolitk, sondern Investitionen."

euronews: Warum glauben Sie, dass seit der Finanzkrise, über die Sie so viel gesprochen haben, eine Unterstützung selbst in der Arbeiterklasse eher auf die rechte Seite fließt und nicht die Linken unterstützt werden. Warum ist das so Ihrer Meinung nach?

Violeta Tomič: "Geschichte wiederholt sich. Wir müssen aus der Geschichte lernen, sonst muss man sich ihr wieder stellen. In den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts war es dasselbe: Zuerst gab es die Wirtschaftskrise und dann den Zweiten Weltkrieg, weil die Menschen so frustriert und so wütend darüber waren. dass sie nicht über die Runden kamen - und auf der anderern Seite gab es extrem reiche Menschen. Während der Wirtschaftskrise, während wir unsere Gürtel enger geschnallt haben, hat sich die Zahl der Milliardäre verdoppelt. Deshalb hat die extreme Rechte Erfolge bei denen, die meinen, von der liberalen Globalisierung abgehängt worden zu sein."