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Guy Verhofstadt im Interview: "Dublin ist das Gegenteil einer europäischen Lösung"

Guy Verhofstadt im Interview: "Dublin ist das Gegenteil einer europäischen Lösung"
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Einen Monat vor den #Europawahlen interviewen wir die SpitzenkandidatInnen für das Amt des/der EU-KommissionspräsidentIn. Unser heutiger Interviewpartner war der Liberale Guy Verhofstadt. Was sind seine Antworten?

Zum Thema Migration:

"Die Krise hat ihren Ursprung vor allem im Mangel europäischer Politik. Es gibt keine europäische Küstenwache und kein europäisches Asylstem, denn das Dublim-Verfahren ist im Prinzip das Gegenteil einer europäischen Lösung. Es gibt kein europäisches Migrationssystem, keinen legalen Weg nach Europa. Das erste, was ich tun würde, wäre, die Tragödien im Mittelmeer mit diesen drei Blöcke anzugehen."

Verhofstadt verurteilte Politiker, die Boote mit Migranten nicht anlanden lassen: "Es ist skandalös, Politik auf dem Rücken der Menschen zu betreiben. Die meisten dieser Menschen leiden, sie fliehen vor Kriegen, leben in Armut."

Das Geschäft der Menschenschmuggler müsse gestoppt werden: "Der einzige Weg, das zu umgehen, ist es, Kriegsflüchtlingen anzubieten, dass sie in Konsulaten und Botschaften außerhalb der EU um Schutz bitten können."

Zum Thema "Vereinigte Staaten von Europa"

"Ich bin gegen einen Superstaat. Ich möchte kein System, in dem Brüssel alles entscheidet."

"Der Brexit hat dafür gesorgt, dass es in jedem EU-Land eine große Mehrheit für das europäische Projekt gibt. Die Menschen sind nicht gegen den europäischen Traum. Sie haben etwas gegen die Art und Weise, wie wir das europäische Projekt heute in der EU umsetzen. Sie sagen, dass wir es nicht schaffen, die europäische Zusammenarbeit in echte Taten umzusetzen. Zum Beispiel in der Migrations- und Verteidigungspolitik.

"Das Problem sind die Mitgliedsstaaten, die die Lösungsfindung im Europäischen Rat blockieren."

Zum Thema Klima

Verhofstadt will hin zu einer "offensiven" Klimapolitik: Der Klimawandel müsse bei allen Vereinbarungen mit Europa beachtet werden. "In Verhandlungen mit den USA und China müssen wir unser Gewicht nutzen und sagen: 'Wenn ihr ein Freihandelsabkommen mit uns wollt, müsst ihr das Pariser Klimaabkommen umsetzen.' "Zudem plädierte er für die Schaffung großer umweltbewusst handelnder Unternehmen.

Hier das komplette englischsprachige Interview:

Wer ist Guy Verhofstadt?

Verhofstadt ist ein belgischer Abgeordneter mit einer langen politischen Karriere: 1976 wurde er Mitglied des Stadtrats in Gent und 1982 im Alter von 28 Jahren Chef der flämischen Liberalen. Von 1985 bis 1988 war er stellvertretender belgischer Ministerpräsident. 1991 gründete er seine eigene Partei, die "Flämischen Liberalen und Demokraten" (Open VLD). 1999 wurde er zum Ministerpräsidenten in Belgien. Er hatte das Amt fast zehn Jahre inne. Während seiner Amtszeit legalisierte er Sterbehilfe und führte die Homo-Ehe ein - Belgien war damit das zweite Land, indem gleichgeschlechtliche Paare sich das Ja-Wort geben konnten. Aktuell ist er Chef der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und der Demokraten) im Europaparlament und Chef-Brexit-Beauftragter des Parlaments.

Wofür steht er?

Als Liberaler positioniert sich Verhofstadt gegen Nationalismus und Protektionismus und für freien Handel. Er hat es zu seinem Anliegen erklärt, in Bildung zu investieren und die Bürokratie abzubauen. Zudem plädiert er für eine Reform der EU-Migrationspolitik. ALDE spricht sich in ihrem Programm ausdrücklich gegen Gewalt und Rassimus aus. Verhofstadt möchte als sicher geltende Länder im Nahen Osten und Afrika unterstützten, so dass diese Migranten aufnehmen können.

Einer seiner beliebtesten Tweets war ein Kommentar zum G7-Gipfel in Kanada im Juni 2018:

Am 14. Mai folgt das Interview mit Jan Zahradil. Der Tscheche ist der Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer.

Ska Keller (Grüne), Frans Timmermans (Sozialdemokraten) und Violeta Tomic (Linke) haben uns bereits Rede und Antwort gestanden.