Eilmeldung

Eilmeldung

Tusk warnt vor Machtstreben Deutschlands und Frankreichs

Tusk warnt vor Machtstreben Deutschlands und Frankreichs
Copyright
Dawid Zuchowicz/Agencja Gazeta/via REUTERS
Schriftgrösse Aa Aa

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das Vormachtstreben mehrerer Mitgliedsstaaten als Gefahr für die Europäische Union bezeichnet. Tusk sprach an der Universität Warschau auch die in Polen verbreitete Sorge vor einer Hegemonie Frankreichs und vor allem Deutschlands in der EU an.

Er verglich die Staatengemeinschaft mit einer Verfassung: "Warum sollte man eine Verfassung ändern, wenn man aus unterschiedlichsten Gründen nicht einmal ihre grundlegendsten Regeln befolgen will oder kann. Wir müssen zu einem gemeinschaftlichen Vertrauen zurückkehren, wenn wir über die wichtigsten Rechtsbestandteile sprechen - die Gesetze und die Regeln."

Sowohl die Verfassung als auch die Europäische Union sollten vor einer Vorherrschaft der Stärkeren und Mächtigeren schützen, sagte Tusk Und: Europa brauche zwar Führung, aber kleinere Länder dürften sich nicht abgehängt fühlen. Tusks Rede am polnischen Verfassungstag war mit Spannung erwartet worden.

"EU braucht mehr Demokratie"

Auch der polnische Präsident Andrzej Duda wandte sich an die Öffentlichkeit: "Die Europäische Union braucht mehr Demokratie. In der Praxis bedeutet das, die Rolle des Europaparlaments sollte gestärkt werden, und auch die Bedeutung des Europäischen Rates. Also die Institutionen, die tatsächlich die Staaten und Gesellschaften repräsentieren, demokratisch repräsentieren. Meiner Meinung nach sollte sich die EU in diese Richtung entwickeln."

Als Tag der Verfassung von 1791 ist der 3. Mai in Polen Nationalfeiertag. Aufgrund umstrittener Justizreformen werfen Kritiker der polnischen Regierung Verfassungsbruch vor. Polen befindet sich hierüber im Konflikt mit der EU-Kommission.