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Istanbul: Bürgermeisterwahl wird wiederholt

Istanbuler Wahlplakat im April
Istanbuler Wahlplakat im April -
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REUTERS/Huseyin Aldemir
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Die türkische Wahlkommission hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie am Montag einem Antrag der Regierungspartei AKP statt. Diese hatte den Sieg der Opposition in Istanbul wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten angefochten. Neuer Wahltermin ist der 23. Juni.

Der Politiker der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Erdogans AKP legte Beschwerde wegen angeblicher "Regelwidrigkeiten" ein. Die Wahlbehörde erkannte Imamoglus Sieg trotz zahlreicher Einsprüche der AKP im April an und erklärte ihn zum Bürgermeister.

Noch-Bürgermeister Imamoglu zeigte sich zunächst gelassen

Auf Twitter teilte der Noch-Bürgermeister Imamoglu Fotos von ihm und einer Familie beim Fastenbrechen in Istanbul. Er zeigte sich zunächst gelassen und schrieb: "Alles wird sehr gut meine Bürger, meine lieben Leute. Alles wird gut."

Imamoglu kündigte jedoch auch an, eine Erklärung zur Annulierung der Wahl abzugeben.

Bei den Kommunalwahlen verlor die AKP des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch die Hauptstadt Ankara. Wahlbeobachter führen die Niederlage auf die schwierige Wirtschaftslage zurück. Die Türkei macht die erste Rezession seit zehn Jahren durch. Die Inflation nahm um 20% zu.

Unmut macht sich breit

CHP-Vizechef Onursal Adigüzel zeigte sich empört: "Gegen die AKP bei der Wahl anzutreten ist erlaubt, aber gewinnen ist verboten", schrieb er auf Twitter. "Dieses System, das den Willen des Volkes mit Füßen tritt und die Justiz ignoriert, ist weder demokratisch noch legitim. Das ist schlicht und einfach eine Diktatur."

In vielen Teilen Istanbuls war zudem zu hören, wie die Menschen auf Töpfe und Pfannen schlugen. So fingen auch die regierungskritischen Gezi-Proteste 2013 an.

Internationale Kritik

Auch in Deutschland führte die Annullierung der Wahl zu kritischen Reaktionen. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth reagierte empört auf die Entscheidung zur Neuwahl. "Die Entscheidung der Wahlkommission ist auch Ergebnis massivsten Drucks von ganz oben. Das Signal ist verheerend: Gezielt scheinen Präsident Erdogan und seine AKP all jene eines Schlechteren belehren zu wollen, die nach der Kommunalwahl auf einen demokratischen Wandel gehofft hatten", sagte sie.

Offenbar solle nicht einmal mehr der Anschein demokratischer Verhältnisse aufrecht erhalten, sondern Vertrauen bewusst erschüttert werden. "Es steht zu befürchten, dass hier eine Wahl vor allem deshalb wiederholt wird, weil ihr Ergebnis dem Potentaten nicht gefällt", sagte sie.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, schrieb auf Twitter: "Erdogan akzeptiert die Niederlage nicht. So ist die Türkei kein Partner mehr für die EU!"

Auch die Linken-Chefin Katja Kipping äußerte sich auf Twitter empört.

Erdogan hält daran fest, das Wahl korrupt war

25 Jahre lang wurde Istanbul von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP war ein herber Schlag für Erdogan, der früher selbst Bürgermeister der Stadt war.

Erdogan hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass er die Abstimmung in Istanbul für korrupt hält. Es habe "Makel" gegeben. Diese gelte es zu "beseitigen". Durch diese Aussagen erhöhte er den Druck auf die Wahlkommission, dem Antrag auf Annullierung stattzugeben.

Annullierung der Wahl könnte Auswirkungen auf die Wirtschaft haben

Die türkische Lira brach laut Medienberichten um drei Prozentpunkte ein, nachdem die Wahlkommission ihre Entscheidung mitgeteilt hatte.

Die Türkei befindet sich seit Ende des Jahres in der Rezession. Die Inflation liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent. Vor allem Lebensmittel werden immer teurer. Analysten sagen, die wirtschaftliche Lage habe zum schlechten Abschneiden der Regierungspartei in den Großstädten beigetragen.