Österreich verstaatlicht Betreuung von Flüchtlingen

Der österreichische Nationalrat hat die Verstaatlichung der Betreuung von Asylbewerbern beschlossen. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ begrüßten das neue Gesetz als Maßnahme gegen die "Asylindustrie".

Ab Mitte 2020 werden die Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge von einer staatlichen Agentur übernommen. Ab Anfang 2021 soll dann die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen auch für die Rechtsberatung und Dolmetschdienste zuständig sein.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl hatte schon im Vorfeld betont, dass er die Asylanträge auf Null senken wolle. Mit dem Gesetz mache man sich von den Geschäftsinteressen der NGOs unabhängig.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen. NGOs würden durch das Gesetz ausgeschaltet und die Flüchtlingsrechte eingeschränkt.