USA-Russland-Affäre: US-Sonderermittler Mueller spricht erstmals öffentlich. Er habe keine Möglichkeit zur Anklage gegen den US-Präsidenten gehabt.
WERBUNGUS-Sonderermittler Robert Mueller hat sich erstmals öffentlich zu den Ergebnissen seines Berichtes zur Russland-Affäre geäußert.
Zwei Jahre lang hatte er mögliche Verwicklungen zwischen dem Trump-Lager und Russland untersucht. Was die Vorwürfe der Justizbehinderung durch Donald Trump angeht, erklärte Mueller, er habe keine Möglichkeit für eine Anklage gegen den US-Präsidenten gehabt. Den Ermittlern seien aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden.
"Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident eindeutig keine Straftat begangen hat, dann hätten wir das gesagt. Es ist Usus beim Justizministerium, dass ein Präsident, solange er im Amt ist, keines Verbrechens angeklagt werden kann. Das wäre verfassungswidrig. Selbst wenn die Anschuldigung unter Verschluss gehalten und vor der Öffentlichkeit verborgen wird - auch das ist verboten".
Trump wertete diese Aussage als Beweis seiner Unschuld.
Die Demokraten hingegen verstanden es als direkte Aufforderung, weiter gegen den Präsidenten vorzugehen. Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, schrieb auf Twitter, es sei nun am Kongress, auf Trumps Straftaten, Lügen und andere Verfehlungen zu reagieren. "Und das werden wir tun", schrieb er.
Des Weiteren betonte Sonderermittler Mueller in seiner Rede, dass die aufgedeckten Bemühungen Russlands sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 einzumischen, eine Bedrohung für das politische System der USA waren. Diese Tatsache verdiene die Aufmerksamkeit aller Amerikaner.
Moskau leugnet jegliche Einmischung in den US-Wahlkampf vehement.