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Umstrittener Bericht des Sonderermittlers Mueller soll veröffentlicht werden

Umstrittener Bericht des Sonderermittlers Mueller soll veröffentlicht werden
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REUTERS/Jim Bourg/File Photo
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US-Justizminister William Barr hat angekündigt, den umstrittenen Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller Mitte April zu veröffentlichen. Bisher hatte er nur eine von ihm verfasste 4-seitige Zusammenfassung zur Verfügung gestellt und erntete dafür viel Kritik, vor allem von der Opposition.

"Alle werden in die Lage versetzt, ihn selbst zu lesen", schrieb Barr in einem Brief an die Parlamentarier in Washington.

Unklar blieb aber zunächst, wie viel von den knapp 400 Seiten unkenntlich gemacht wird. Geschwärzt werden müssen etwa Angaben zu Personen, gegen die zwar ermittelt wurde, aber gegen die keine Anklage erhoben wird. Auch sensible Geheimdienstinformationen dürfen nicht öffentlich gemacht werden.

US-Präsident Donald Trump wird den Bericht nicht vorab bekommen. Trump erklärte, dass er von diesem Recht nicht Gebrauch machen wolle.

Was ist der Mueller-Report?

Im Mittelpunkt der Mueller-Untersuchungen standen zwei Fragen: Hat das Trump-Wahlkampflager geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen, die nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden versuchten, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen?

Und zweitens: Hat Trump die Justiz behindert, als er FBI-Chef James Comey im Mai 2017 entließ?

In seiner Zusammenfassung schreibt Barr, dass Mueller nicht zu dem Schluss gekommen sei, dass es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager mit Vertretern Russlands gegeben habe.

Die Opposition warf Barr jedoch vor, auf Trumps Seite zu stehen, ihm fehle Neutralität. Trump dagegen wies diese Vorwürfe zurück. Er nannte die Ermittlungen einen illegalen Versuch, ihn aus dem Amt zu drängen.